Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zur Aufklärung, historisch-hergeleitete Rechtgrundlagen und (heimlich) geänderte Gesetze in der BRD, eine staats- und völkerrechtliche Sammlung von Daten und Fakten und deren Änderungen.
Weiterer Auszug über das Leben eines Neuen Bewusstseins. Aus Erfahrungen, Erkenntnissen und Wegvarianten und Halt einer sich mehr und mehr umkehrenden Welt.
Grundlegende Lebenspraxis, Struktur bedingter und freier Art und Weisen. Umfangreich, essenziell und wieder näher zusammenführend. Ernsthafte und ehrliche Impulse für den Recht- und Lebensalltag.
Weitere Schriften auf: www.liebe-kraft-freude.de - Studiere die 21-Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland, sie sagen die Wahrheit.
Aktualisiert: 2022-04-22
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Recht- und Gesetzesgrundlagen in der BRD, eine staats-, völker- und menschenrechtliche Sammlung historischer Daten und Fakten.
Weiterer Auszug über das Leben eines neuen Bewusstseins. Aus Erfahrungen, Erkenntnissen und Wegvarianten. Und Halt, einer sich mehr und mehr umkehrenden Welt.
Grundlegende Lebenspraxis, Struktur bedingter und freier Art und Weise. Umfangreich, essenziell und wieder näher zusammenführend. Ernsthafte und ehrliche Impulse für den Recht- und Lebensalltag.
Weitere Schriften auf: www.liebe-kraft-freude.de
Aktualisiert: 2018-05-28
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1985 erweiterte die Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Bucht das Küstenmeergebiet, die DDR dehnte ihre Territorialgewässer auf bis zu zwölf Seemeilen aus. Aus diesem Anlaß werden in der vorliegenden Arbeit Aspekte seewärtiger Hoheitserweiterungen - auch unter Berücksichtigung von Festlandsockel und Fischereizone - in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Dabei werden auch die einschlägigen deutschlandrechtlichen Probleme behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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