Die Arbeit untersucht das Zusammentreffen von Sanktionen des Verwaltungs- und des Strafrechts bei einer Person bezüglich eines Lebenssachverhalts. Sie geht der Frage nach, ob verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen kombiniert werden dürfen und, falls ja, wo dieser Sanktionendualismus seine Grenzen findet. Ausführungen zu den Verfahrensprinzipien im Verwaltungs- und im Strafrecht und zu den verschiedenen Arten von staatlichen Reaktionsformen auf Regelwidrigkeiten legen Schritt für Schritt offen, welche verfahrensrechtlichen Unwägbarkeiten sich beim Sanktionendualismus ergeben. Diese Auslegeordnung erlaubt es, Lösungsansätze zu präsentieren, wie der in der Schweiz praktizierte Dualismus von Sanktionen der Verwaltungs- und der Strafbehörden verfahrensrechtlich korrekt durchgeführt werden kann und gleichzeitig praktikabel bleibt.
Autorin:
Ines Meier, Rechtsanwältin
Aktualisiert: 2020-01-17
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Erfolgsrezept. BSK HMG. Das Heilmittelgesetz (HMG) schafft eine einheitliche Rechtsgrundlage der Marktzulassung für Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittel). Die sichere Versorgung von Mensch und Tier steht dabei im Vordergrund. Die Heilmittelindustrie stellt für die Schweiz den wichtigsten Exportzweig und einen zentralen Wirtschaftssektor mit bedeutenden Wachtumschancen dar. Günstige Forschungsbedingungen und ein effizientes System der Zulassung und Marktüberwachung ermöglichen es dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic, sich als internationale Referenzzulassungsbehörde zu profilieren. Dies setzt eine ständige Beobachtung der Entwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften und Standards sowie deren rechtzeitige Integration in die Schweizerische Heilmittelgesetzgebung voraus. Der Kommentar befasst sich deshalb nicht nur mit dem HMG, sondern er verweist auch auf die zum Teil auf internationalen Vorgaben basierenden, dazugehörigen Verordnungen. Die seit dem Inkrafttreten des HMG am 1.1.2002 ergangene Rechtsprechung der eidgenössischen Rekurskommission und des Bundesgerichts ist umfassend aufgearbeitet. Das Heilmittelrecht in allen seinen Facetten Mit diesem neuen Kommentar erfahren Sie auch, was nicht im Gesetz und in den Verordnungen steht. Der Band erklärt die in der Praxis wichtigsten Bestimmungen über Fachwerbung, Publikumswerbung und das Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile: Was ist überhaupt erlaubt? kommentiert das Kapitel über die klinischen Versuche: Was muss vertraglich geregelt werden? gibt einen Überblick über die Markenüberwachung und die Meldepflichten bei unerwünschten Wirkungen: Welche Pflichten obliegen den Herstellern und Grossisten einerseits und den Fachpersonen andererseits? geht auf die ausnahmsweise Zulässigkeit des Versandhandels ein, und befasst sich mit der Problematik des Internethandels zeigt durch zahlreiche Rechtsvergleiche auf, wie die Thematik im Ausland, insbesondere in der EU, geregelt wird; identifiziert Bereiche, die de lege ferenda geklärt oder präzisiert werden sollten
Aktualisiert: 2021-10-20
Autor:
Filippo Th. Beck,
Heidi Bürgi,
Louis DuPasquier,
Ursula Eggenberger Stöckli,
Thomas Eichenberger,
Robert Ferraro,
Alexander Gutmans,
Urs Jaisli,
Mario Marti,
Andreas L. Meier,
Christoph Meyer,
Peter Mosimann,
Christoph Müller,
Marie-Christine Müller-Gerster,
Claudia Mund,
Karin Pfenninger-Hirschi,
Peter Reetz,
Paul Richli,
Jürg Rieben,
Urs Saxer,
Gerhard Schmid,
Markus Schott,
Philipp Straub,
Benedikt A. Suter,
Christa Tobler,
Felix Uhlmann
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In den letzten zwanzig Jahren ist, nicht zuletzt wegen der Gentechnologie, eine Vielzahl neuer, innovativer Arzneimittel auf den Markt gekommen. Auch auf regulatorischer Ebene ist einiges geschehen. In der Folge des ´Contergan-Skandals´ kam es zu einer Verschärfung der Arzneimittelsicherheits-Vorschriften. Ausgehend von den USA standen zunehmend strengere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis der Arzneimittel im Zentrum der regulatorischen Massnahmen. In der Schweiz wird das Arzneimittelrecht seit 2002 durch das Heilmittelgesetz geregelt. In Anlehnung an das EG-Recht verlangt das Gesetz, dass die zuzulassenden Arzneimittel zum einen wirksam und zum andern sicher sind. Was dies aber im Detail bedeutet, ist nicht weiter definiert. Dies überlässt der Gesetzgeber weitgehend der entscheidenden Behörde, nämlich dem Schweizerischen Heilmittelinstitut. Die vorliegende Arbeit versucht diese Lücke zu füllen und auf der Basis von grundrechtlichen Überlegungen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zulassungspraxis des Heilmittelinstituts praxistaugliche Regeln zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen ein Arzneimittel den Erfordernissen der Wirksamkeit und Sicherheit entspricht. Die entwickelten Regeln wollen den Gesuchstellerinnen das Erfüllen dieser beiden zentralen
Aktualisiert: 2020-04-30
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