Schlüsselwort: Grundpflicht

Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht von Nitschke, Andreas
Diese Arbeit erörtert die Frage nach dem Bestehen der materiellen Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht und die Einordnung dieser Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht. Ferner werden die die Konsequenzen dieser Einordnung in Bezug auf klassische Probleme in diesem Rechtsgebiet behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert

Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert von Bentzien, Joachim
Da der Nationalstaat weiterhin das Grundelement des Völkerrechts bleibt, hat die Einbindung des souveränen Staates in die Völkerrechtsordnung auch im 21. Jahrhundert rechtliche Aktualität. Aus dem Völkervertragsrecht, dem Völkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts ergeben sich die Grundrechte und Grundpflichten der Staaten. Dies führt zum Spannungsverhältnis des die Souveränität umschließenden «Magischen Dreiecks» des Völkerrechts mit den Eckpunkten Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und Gewalt- und Interventionsverbot. Ferner werden das Friedenssicherungs- und das Kriegsverhütungsrecht, das Recht des bewaffneten Konflikts und das völkerrechtliche Umweltrecht als weitere Souveränitätsschranken behandelt. Die Nichteinhaltung der völkerrechtlichen Schranken hat Sanktionen (Rechtsdurchsetzung) und die internationale Gerichtsbarkeit zur Folge. Letztere findet auch auf Individuen Anwendung, die sonst Immunität haben.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Wehrpflichtarmee und Wehrgerechtigkeit

Wehrpflichtarmee und Wehrgerechtigkeit von Fleischhauer, Jens
Seit über 60 Jahren bildet die allgemeine Wehrpflicht das Rückgrat der deutschen Streitkräfte. War bis zum Ende des Kalten Krieges eine andere Wehrstruktur undenkbar, stellt sich insbesondere nach dem 11. September 2001 die Frage, ob eine Wehrpflichtarmee den neuen militärischen Herausforderungen gewachsen ist. Die Studie beleuchtet die allgemeine Wehrpflicht unter verschiedenen verfassungsrechtlichen Aspekten. Dabei wird die Wehrstruktur des Grundgesetzes näher erläutert und der entstehungsgeschichtliche Zusammenhang der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz verdeutlicht. Als staatsbürgerliche Grundpflicht unterliegt die allgemeine Wehrpflicht anderen Rechtfertigungsmaßstäben als sonstige Grundrechtseingriffe. Sowohl einige Wehrdienstausnahmen als auch die Heranziehungspraxis der Wehrverwaltung halten jedoch einer verfassungsrechtlichen Kontrolle am Maßstab des Grundsatzes der staatsbürgerlichen Lasten- und Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht stand. Da die Frage der Wehrstruktur verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist es dem Gesetzgeber aufgegeben für verfassungskonforme Zustände zu sorgen. Dies gilt insbesondere, nachdem die Streitkräfte für Frauen geöffnet wurden. Zwar liegt in der einseitigen Heranziehung von Männern kein Verfassungsverstoß, rechtspolitisch ist die Regelung aber kaum noch tragbar. Entscheidet sich der Gesetzgeber dennoch für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist zu fragen, welche Möglichkeiten er hat dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit gerecht zu werden. Da die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland verfassungswidrig wäre, bleibt ihm nur die Option der Erhebung einer Wehrabgabe oder aber die Erbringung großzügiger Kompensationsleistungen an die tatsächlich Dienstleistenden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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