Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.

Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten. von Dyckmans,  Jan Andreas
Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen Streitpunkten. Die vorliegende Arbeit untersucht diejenigen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung entstehen. Jan A. Dyckmans geht dazu zunächst der Frage nach, ob die Ehegatten verpflichtet sind, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken. Ausgehend von der Notwendigkeit einer strikten Trennung von Steuer- und Familienrecht kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Mitwirkungspflicht nur aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung mache schadensersatzpflichtig. Abzulehnen sei hingegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung unbeachtlich sei, wenn dieser keine eigenen Einkünfte erziele. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die gemeinsame Steuerlast unter den Eheleuten zu verteilen ist, insbesondere wer etwaige Steuernachzahlungen zu tragen hat und wem Steuererstattungen zustehen. Nach einer kritischen Untersuchung des Außenverhältnisses zum Finanzamt, bildet hier das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander den Schwerpunkt der Untersuchung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere für zusammenveranlagte Ehepartner der zwischen ihnen mögliche Gesamtschuldnerausgleich allein keine zufriedenstellenden Lösungen bietet. Der Autor sieht daneben die Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten. Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche eine einkommensteuerkonforme Verteilung der Steuerlast nicht möglich ist. Die Arbeit schließt deshalb mit einem Vorschlag zur Normierung einer eigenständigen steuerrechtlichen Ausgleichsregelung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen.

Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen. von Spangenberg,  Kathrin
Die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten und Bauunternehmen wurde jüngst durch den Gesetzgeber bestätigt, der die stärkere wirtschaftliche Belastung der Architekten zum Schutz der Besteller in Kauf nimmt. Die Untersuchung zeigt, wie durch das Prozessrechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage mittels einer prozessualen Privilegierung des Befreiungsanspruch aus § 426 BGB die Stellung der Architekten gestärkt werden kann und muss.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.

Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten. von Dyckmans,  Jan Andreas
Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen Streitpunkten. Die vorliegende Arbeit untersucht diejenigen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung entstehen. Jan A. Dyckmans geht dazu zunächst der Frage nach, ob die Ehegatten verpflichtet sind, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken. Ausgehend von der Notwendigkeit einer strikten Trennung von Steuer- und Familienrecht kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Mitwirkungspflicht nur aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung mache schadensersatzpflichtig. Abzulehnen sei hingegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung unbeachtlich sei, wenn dieser keine eigenen Einkünfte erziele. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die gemeinsame Steuerlast unter den Eheleuten zu verteilen ist, insbesondere wer etwaige Steuernachzahlungen zu tragen hat und wem Steuererstattungen zustehen. Nach einer kritischen Untersuchung des Außenverhältnisses zum Finanzamt, bildet hier das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander den Schwerpunkt der Untersuchung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere für zusammenveranlagte Ehepartner der zwischen ihnen mögliche Gesamtschuldnerausgleich allein keine zufriedenstellenden Lösungen bietet. Der Autor sieht daneben die Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten. Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche eine einkommensteuerkonforme Verteilung der Steuerlast nicht möglich ist. Die Arbeit schließt deshalb mit einem Vorschlag zur Normierung einer eigenständigen steuerrechtlichen Ausgleichsregelung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen.

Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen. von Spangenberg,  Kathrin
Die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten und Bauunternehmen wurde jüngst durch den Gesetzgeber bestätigt, der die stärkere wirtschaftliche Belastung der Architekten zum Schutz der Besteller in Kauf nimmt. Die Untersuchung zeigt, wie durch das Prozessrechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage mittels einer prozessualen Privilegierung des Befreiungsanspruch aus § 426 BGB die Stellung der Architekten gestärkt werden kann und muss.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.

Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten. von Dyckmans,  Jan Andreas
Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen Streitpunkten. Die vorliegende Arbeit untersucht diejenigen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung entstehen. Jan A. Dyckmans geht dazu zunächst der Frage nach, ob die Ehegatten verpflichtet sind, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken. Ausgehend von der Notwendigkeit einer strikten Trennung von Steuer- und Familienrecht kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Mitwirkungspflicht nur aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung mache schadensersatzpflichtig. Abzulehnen sei hingegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung unbeachtlich sei, wenn dieser keine eigenen Einkünfte erziele. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die gemeinsame Steuerlast unter den Eheleuten zu verteilen ist, insbesondere wer etwaige Steuernachzahlungen zu tragen hat und wem Steuererstattungen zustehen. Nach einer kritischen Untersuchung des Außenverhältnisses zum Finanzamt, bildet hier das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander den Schwerpunkt der Untersuchung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere für zusammenveranlagte Ehepartner der zwischen ihnen mögliche Gesamtschuldnerausgleich allein keine zufriedenstellenden Lösungen bietet. Der Autor sieht daneben die Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten. Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche eine einkommensteuerkonforme Verteilung der Steuerlast nicht möglich ist. Die Arbeit schließt deshalb mit einem Vorschlag zur Normierung einer eigenständigen steuerrechtlichen Ausgleichsregelung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung von Büte,  Dieter, Völker,  Mathias
Zum Werk Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft steht im Mittelpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzungen, die neben dem Unterhaltsrecht ein zweiter großer Streitpunkt vieler Ehescheidungsverfahren sind. Das Werk erläutert umfassend den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Prozessuale Fragen und Fragen des internationalen Privatrechts werden ebenso abgehandelt wie Ansprüche, die neben dem Zugewinnausgleich geltend gemacht werden können. Vorteile auf einen Blickpraxisorientierte systematische Darstellungeigenes Kapitel über Möglichkeiten vertraglicher Vereinbarungen mit FormulierungsbeispielenBerücksichtigung der steuerrechtlichen Problematik Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden ua folgende Bereiche vertieft:vertragliche Ausgestaltung des GüterrechtsWahlrechte bei und Kündigungen von Lebensversicherungenlatente Steuerlastvorzeitiger Zugewinnausgleich unter Berücksichtigung der neuesten BGH-RechtsprechungNebengüterrechtNießbrauch bei privilegierten Zuwendungen. Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter, aber auch alle, die mit den Problemen der Vermögensauseinandersetzung befasst sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vorsatzanfechtung von Werthaltigmachungen gem. § 133 Abs. 1 InsO

Vorsatzanfechtung von Werthaltigmachungen gem. § 133 Abs. 1 InsO von Feser,  Carolin
Ficht der Insolvenzverwalter die gegenüber dem Drittschuldner erbrachte Gegenleistungen, die sog. „Werthaltigmachungen“ an, so birgt dies im Vergleich zu den in der Praxis vorwiegend anzufechtenden Zahlungsströmen viele Besonderheiten. Insolvenzverwalter verlassen sich auf die erleichterten Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO und nehmen oft mittels textbausteinmäßiger Anfechtungsschreiben auf die Rechtsprechung des IX. Senats des BGH zum § 133 Abs. 1 InsO Bezug, der sich seit langem und – trotz Reform 2017 – als Generaltatbestand der Insolvenzanfechtung etabliert hat. Diese unreflektierte Vorgehensweise führt bereits bei der Bemessung der Anspruchshöhe zu Unstimmigkeiten. Im Falle von Globalzessionen hat der Insolvenzverwalter betragsmäßig gerade nicht den Anspruch durchzusetzen, welcher durch den drittschuldnerseits veranlassten Zahlungstransfer auf das schuldnerische Geschäftskonto den Debetsaldo der Bank zurückführte, denn maßgeblich ist die Wertsteigerung, welche der Gegenstand im Anfechtungszeitraum erfahren hat. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten zur Bezifferung des Anspruchs auf und wie Divergenzen bei der gestörten Gesamtschuld von Drittschuldner und Zessionar gelöst werden könnten. Auf Tatbestandsseite zeigen sich Schwierigkeiten der Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO bei Mehrpersonenverhältnissen. Die rechtshistorisch für eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) vorausgesetzten Unlauterkeit bzw. Begünstigungsabsicht ist im deutschen Recht zwar weitgehend überwunden. Dieser stets bemühte Rechtfertigungsgrund für die Strapazierung des § 133 Abs. 1 InsO, kann aber nicht über sämtliche sich auftuenden Friktionen hinweghelfen, die eine versuchte Subsumtion unter den Tatbestand offenbaren. Die Untersuchung zeigt an entscheidenden Stellen auf, dass eine Ergänzung der Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO trotz der bereits bestehenden – teils vom Gesetz selbst vorgegebenen Vermutungsregelungen – und der bereits bestehenden Indizien-Dialektik um weitere „Erfahrungssätze“, in Summe schließlich zur vollständigen Absorption des Tatbestandes führt. Dies dürfte besonders für Praktiker eine Orientierungshilfe darstellen, da in der Jurisprudenz bislang Werthaltigmachungen nicht innerhalb des § 133 Abs. InsO untersucht wurden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen.

Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen. von Spangenberg,  Kathrin
Die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten und Bauunternehmen wurde jüngst durch den Gesetzgeber bestätigt, der die stärkere wirtschaftliche Belastung der Architekten zum Schutz der Besteller in Kauf nimmt. Die Untersuchung zeigt, wie durch das Prozessrechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage mittels einer prozessualen Privilegierung des Befreiungsanspruch aus § 426 BGB die Stellung der Architekten gestärkt werden kann und muss.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern von Weinhold,  Janine
Wird ein Kartellmitglied wegen einer kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht von Nitschke,  Andreas
Diese Arbeit erörtert die Frage nach dem Bestehen der materiellen Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht und die Einordnung dieser Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht. Ferner werden die die Konsequenzen dieser Einordnung in Bezug auf klassische Probleme in diesem Rechtsgebiet behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern von Weinhold,  Janine
Wird ein Kartellmitglied wegen einer kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern von Weinhold,  Janine
Wird ein Kartellmitglied wegen einer kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung von Büte,  Dieter
Zum Werk Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft steht im Mittelpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzungen, die neben dem Unterhaltsrecht ein zweiter großer Streitpunkt vieler Ehescheidungsverfahren sind. Das Werk erläutert umfassend den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Prozessuale Fragen und Fragen des internationalen Privatrechts werden ebenso abgehandelt wie Ansprüche, die neben dem Zugewinnausgleich geltend gemacht werden können. Vorteile auf einen Blick - praxisorientierte systematische Darstellung - eigenes Kapitel über Möglichkeiten vertraglicher Vereinbarungen mit Formulierungsbeispielen - Berücksichtigung der steuerrechtlichen Problematik Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden u.a. folgende Bereiche vertieft: - vertragliche Ausgestaltung des Güterrechts - Wahlrechte bei und Kündigungen von Lebensversicherungen - latente Steuerlast - vorzeitiger Zugewinnausgleich unter Berücksichtigung der neuesten BGH-Rechtsprechung - Nebengüterrecht - Nießbrauch bei privilegierten Zuwendungen. Zielgruppe Für Rechtsanwälte/innen, Notare/innen sowie Richter/innen, aber auch alle, die mit den Problemen der Vermögensauseinandersetzung befasst sind.
Aktualisiert: 2021-09-03
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Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten.

Ehegattenveranlagung in Krisenzeiten. von Dyckmans,  Jan Andreas
Gerät eine Ehe in die Krise, endet häufig auch jegliche Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Eheleuten. Gerade steuerrechtliche Fragen bieten dabei eine Reihe von möglichen Streitpunkten. Die vorliegende Arbeit untersucht diejenigen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung entstehen. Jan A. Dyckmans geht dazu zunächst der Frage nach, ob die Ehegatten verpflichtet sind, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken. Ausgehend von der Notwendigkeit einer strikten Trennung von Steuer- und Familienrecht kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Mitwirkungspflicht nur aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung mache schadensersatzpflichtig. Abzulehnen sei hingegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung unbeachtlich sei, wenn dieser keine eigenen Einkünfte erziele. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die gemeinsame Steuerlast unter den Eheleuten zu verteilen ist, insbesondere wer etwaige Steuernachzahlungen zu tragen hat und wem Steuererstattungen zustehen. Nach einer kritischen Untersuchung des Außenverhältnisses zum Finanzamt, bildet hier das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander den Schwerpunkt der Untersuchung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere für zusammenveranlagte Ehepartner der zwischen ihnen mögliche Gesamtschuldnerausgleich allein keine zufriedenstellenden Lösungen bietet. Der Autor sieht daneben die Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs unter den Ehegatten. Gleichwohl kommt er zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche eine einkommensteuerkonforme Verteilung der Steuerlast nicht möglich ist. Die Arbeit schließt deshalb mit einem Vorschlag zur Normierung einer eigenständigen steuerrechtlichen Ausgleichsregelung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Gesamtschuldnerausgleich im internationalen Deliktsrecht

Der Gesamtschuldnerausgleich im internationalen Deliktsrecht von Plänker,  Kathrin
Gegenstand der Arbeit ist die kollisionsrechtliche Behandlung der Haftung mehrerer Täter und des zwischen ihnen zu bewerkstelligenden Innenausgleichs. Insbesondere der Fall, daß mehrere Täter eines Delikts nach verschiedenen Rechten haften, wird einer kollisionsrechtlichen Lösung zugeführt. Dabei wird zum einen das vornehmlich interlokale Kollisionsrecht der USA, zum anderen die neuere IPR-Kodifikation des IPR-Gesetzes der Schweiz vergleichend herangezogen. Die Autorin vertritt die These, daß grundsätzlich das Recht des den Gläubiger befriedigenden Schuldners auf den Innenausgleich Anwendung findet, wobei aber in bestimmten Fallkonstellationen aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes heraus eine kumulative Anknüpfung vorzuziehen ist, die auch das Recht des rückgriffsverpflichteten Schuldners berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gesamtschuldnerausgleich und sonstige Regressansprüche im Europäischen Kollisionsrecht nach der Rom I-, Rom II- und EG-Unterhaltsverordnung

Gesamtschuldnerausgleich und sonstige Regressansprüche im Europäischen Kollisionsrecht nach der Rom I-, Rom II- und EG-Unterhaltsverordnung von Behrens,  Christian H.
Mit der zunehmenden Internationalisierung wirtschaftlicher Verflechtungen geht einher, dass sich auf Gläubiger- wie auf Schuldnerseite immer häufiger Akteure unterschiedlicher Herkunft finden. Entsprechend wird die Frage nach der für die Behandlung solcher Sachverhalte maßgeblichen Rechtsordnung aktuell. Im Falle von Schuldnermehrheiten können sich hierbei Regressansprüche sowohl zwischen Gesamtschuldnern als auch auf anderer Grundlage (z.B. bei Vorleistung eines Nichtschuldners anstelle des eigentlichen Schuldners) ergeben. Die denkbaren Konstruktionen und Fallsituationen sind insoweit vielfältig. Bereits im materiellen Recht führen Fragen des Regresses so zu großen Komplikationen. Die einzelnen nationalen Rechte sind in ihren Grundvorstellungen und Ausgestaltungen zudem nicht gleichgelagert. Beispielsweise sind die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 426 Abs. 1 BGB und die "subrogation", d.h. das Einrücken in die Position des Leistungsempfängers, zwei dogmatisch unterschiedliche Herangehensweisen. Vor diesem Hintergrund wachsen die Komplikationen im Zusammenhang mit Regressfragen naturgemäß an, wenn es sich um einen internationalen Fall handelt, bei dem es auch noch zu einer Mehrheit von Rechtsordnungen kommt. Das Kollisionsrecht benötigt insofern übergreifende Anknüpfungsnormen. Art. 33 EGBGB a.F. hat dies als erste geschriebene Regresskollisionsnorm - entwickelt aus der sachlich entsprechenden Regelung des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens - deutlich gemacht. Die 2009 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Rom I und Rom II haben hinsichtlich vertraglicher bzw. außervertraglicher Schuldverhältnisse neue Kollisionsnormen für den Regress eingeführt. Für den Unterhaltsregress gilt seit 2011 auf Basis des Art. 15 der EG-Unterhaltsverordnung und der Vorschriften des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht von 2007 gleichfalls neues Recht. Das Verständnis dieser Regelungen wirft zahlreiche bislang noch offene Fragen auf. Deren Beantwortung widmet sich die Studie von Christian H. Behrens. Dargestellt wird zunächst die historische Entwicklung des bisherigen Kollisionsrechts der Regressansprüche einschließlich früherer Streitstände. Das neue Recht lässt diese ganz überwiegend unbeantwortet und führt vielmehr zu einer Reihe zusätzlicher rechtlicher Schwierigkeiten. Auf der Historie aufbauend analysiert der Verfasser diese Problembereiche und zeigt unter Berücksichtigung des umfassend recherchierten aktuellen Meinungsstands in der Wissenschaft sowie der Interdependenzen zwischen den einzelnen Verordnungen Lösungswege auf.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht von Nitschke,  Andreas
Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten von Jung,  Ingo
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bereitet den Juristen aufgrund der nach Auflösung der Ehe bestehenden vielfältigen und sich überlagernden Ausgleichs- und Anrechnungsmechanismen besondere Schwierigkeiten. Der Verfasser unternimmt es daher, anhand des besonders praxisrelevanten Falles der gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten ein umfassendes Lösungsmodell zur Ermittlung des korrekten internen Verteilungsmaßstabes für die Schuldenlast zwischen den Ehegatten zu entwickeln. Darüber hinaus untersucht er für die Zeit nach Trennung und Scheidung der Ehe, welche Modifizierungen der 426 BGB - Verteilungsmaßstab sowohl durch die Unterhaltsregelungen und durch den Zugewinnausgleich als auch durch sonstige spezielle Ausgleichsregelungen zwischen den Ehegatten erfährt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der internationale Regress

Der internationale Regress von Thoma,  Kerstin
Es gibt einen Ausspruch des Göttinger Rechtslehrers Michaelis, der let: "Juristen können im Allgemeinen nur bis zwei zählen; sobald ein Dritter hinzukommt, wird es schwierig." Diesen Ausspruch kann man noch um einen Gedanken erweitern: Noch schwieriger wird es für Juristen, wenn mehr als zwei Personen über die Grenzen des nationalen Rechts hinaus miteinander streiten. Im Ergebnis plädiert die Autorin für die künftige Schaffung eines besonderen internationalen Gerichtsstands für Regressklagen, welcher sich am Vorbild des Gerichtsstands für Gewährleistungsklagen orientiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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