Schlüsselwort: Gemeindefinanzierung

Das Buch befasst sich eingehend mit der französischen Gewerbesteuer "taxe professionnelle". Sie nimmt dabei regelmäßig Bezug zur deutschen Gewerbesteuerreformdiskussion. Im Vordergrund stehen diejenigen Aspekte der taxe professionnelle, die auch regelmäßig den deutschen Diskurs in Wissenschaft und Politik beeinflussen, selbst wenn die unterschiedliche Ausgestaltung der Steuern in Deutschland und Frankreich einem direkten Vergleich eine natürliche Grenze setzt. Zusätzlich sind in einem Nachtrag die Veränderungen der Reform der Gewerbesteuer zur "contribution économique territoriale" beschrieben. Anders als im politischen Raum behauptet wurde die französische Gewerbesteuer dadurch keineswegs abgeschafft, sondern nur in Teilbereichen reformiert. Nach einer rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen Einführung in den ersten beiden Kapiteln wird der Anwendungsbereich der taxe professionnelle abgesteckt. Anschließend wird der Gegenstand und die Strukturen der taxe professionnelle untersucht, die in Frankreich sicherstellen, dass den Gemeinden, Departements und Regionen mit dieser eine stetige und gleichzeitige dynamische Steuerquelle zur Verfügung stand und mit der contribution économique territoriale auch künftig steht. Die vielfältigen Mechanismen zur Sicherung der Stetigkeit des Steueraufkommens, wie die Anknüpfung an Mietwerte, eine zeitversetzte Besteuerung und die Vielzahl von Missbrauchsverhinderungsvorschriften werden hierfür eingehend in ihrer Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Dogmatik durchleuchtet. Andererseits steht das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dazu in einem kaum aufzulösenden Spannungsverhältnis. Das obwohl dieses Prinzip aus der französischen Menschenrechtserklärung und damit Teil des verfassungsrechtlichen Normkörpers in Frankreich für die Gewerbesteuer zusätzlich einfach-gesetzlich verankert ist. Ein eigenes Kapital ist deshalb der französischen Wertschöpfungsteuer gewidmet, die zur Auflösung des Zielkonflikts von stetiger Gemeinfinanzierung und leistungsfähigkeitsgerechter Besteuerung eingeführt worden ist, tatsächlich aber nur einen sehr begrenzten Ausweg bietet. Vielmehr haften der Wertschöpfungsteuer in Frankreich ganz eigene rechtstechnische, rechtspolitische und wirtschaftspolitische Schwierigkeiten an, die Frankreich zu heftigen politischen Auseinandersetzungen führen.