Schlüsselwort: EU-Klimapolitik

Felix Ekardt: Das Prinzip Nachhaltigkeit Der liberal-demokratische Rahmen westlicher Gesellschaften hat bewirkt, dass die meisten hier und heute Lebenden ein Ausmaß an Freiheit und Wohlstand genießen, von dem die Menschen in früheren Jahrhunderten nur träumen konnten. Nur blenden wir in Recht, Moral und Politik immer noch überwiegend die Belange künftiger und in anderen Weltgegenden lebender Menschen aus. Dies ist ein grundlegendes Problem, da der bisherige westliche Lebensstil weder dauerhaft durchhaltbar noch global ausdehnbar ist. Die Intention des Nachhaltigkeitsprinzips liegt exakt darin, die globale und intergenerationelle Gerechtigkeit anzugehen. In diesem Rahmen antwortet der Beitrag u.a. auf Fragen wie: Können normative Fragen überhaupt objektiv/rational entschieden werden? Ist eine Ausdehnung der tradierten Normativität in zeitlicher und räumlicher Hinsicht rechtlich/moralisch geboten? Welche konkreten Abwägungen und Politikinstrumente der Nachhaltigkeit ergeben sich am Beispiel des Klimaschutzes? Und welche faktischen Bedingungen sind dafür ursächlich, dass wir bisher meist nur über Nachhaltigkeit reden, anstatt real zu handeln? Andreas Rechkemmer: Klimawandel als Weltproblem Die Debatte über den Klimawandel und dessen Auswirkungen hat inzwischen alle Bereiche der Gesellschaft erreicht und ist auf der internationalen politischen Agenda eines der Topthemen. Klimawandel hat zum großen Teil mit der anthropogenen Veränderung der atmosphärischen Zusammensetzung und somit einer Intensivierung des Treibhauseffektes zu tun. Die neuesten Erkenntnisse wurden 2007 im Bericht des IPCC in dessen viertem Sachstandsbericht (AR4) zusammengefasst. Dies führte zu einer tieferen Einsicht in die Beschaffenheit und Tragweite der aktuellen Klimaänderungen. Zu den fundamentalen Aussagen des AR4 gehört, dass es nun keinen Zweifel mehr daran gibt, dass das Klima sich tatsächlich ändert. Messungen und Beobachtungen haben erwiesen, dass die wichtigsten Indizien des globalen Wandels (Erderwärmung, Anstieg des Meeresspiegels, Abschmelzen der Gletscher und Eisflächen usw.) sich dramatisch beschleunigt haben. Des Weiteren konnte eine Veränderung in regionalen Klimamustern sowie ein numerischer Anstieg und eine Intensivierung extremer Wetterereignisse beobachtet werden. Der vorliegende Artikel präsentiert die wichtigsten Aussagen des IPCC AR4 und stellt sie in den Kontext der aktuellen politischen Auseinandersetzung auf internationaler Ebene. Sebastian Oberthür: Die Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik: Erfolge und Herausforderungen Der globale Klimawandel ist in den Mittelpunkt der europäischen und internationalen Politik gerückt. Seit Anfang der 1990er-Jahre hat sich die EU zunehmend als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik etabliert. Allerdings stellen die Umsetzung wirksamer Maßnahmen, die Koordination der EU-Umweltdiplomatie, die sich entwickelnde internationale Tagesordnung, die EU-Erweiterung sowie die Gewährleistung eines einheitlichen internationalen Auftretens der EU weiterhin bedeutende Herausforderungen dar. Dennoch bestärken günstige politische Rahmenbedingungen und Fortschritte in der europäischen Klima- und Energiepolitik die Erwartung, dass die EU auch zukünftig eine treibende Kraft der internationalen Klimapolitik bleiben wird. Tobias Lindenberg: Konfliktstoff Wasser Massive Eingriffe in bis dahin intakte Ökosysteme sind die wichtigste Ursache für eine nachhaltige regionale Verknappung des Lebenselixiers Wasser. Anhand von Modellen werden daraus entstehende soziale und politische Spannungen sowie die ökologischen und hydrologischen Auswirkungen mit den Intentionen der Akteure in Kontext gesetzt und die Konstellation der betroffenen Staaten auf ihre Machtrelation hin untersucht. Die Komplexität wird dabei am Streitfall des Südostanatolienprojektes am Oberlauf des Euphrat und des Tigris veranschaulicht. Johanna Reichenbach/Till Requate: Umweltpolitische Instrumente in Theorie und Praxis Der Artikel verschafft einen Einblick in die ökonomische Analyse von Umweltproblemen und erläutert die grundsätzliche Funktionsweise der wichtigsten umweltpolitischen Instrumente, insbesondere Emissionssteuern, handelbare Emissionszertifikate und Emissionsstandards. Außerdem werden anhand einiger Fallbeispiele die aktuelle deutsche sowie die europäische Regulierung im Rahmen des Klimaschutzes kritisch beleuchtet und Konflikte bei überlappender Regulierung von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten herausgearbeitet.