Seitdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähig anerkannte, stritten Rechtspraxis und Rechtswissenschaft um die Frage, ob ihr damit zugleich die Grundbuchfähigkeit zuzugestehen ist, ob die Gesellschaft also selbst als Inhaberin von Grundstücksrechten im Grundbuch eingetragen werden kann. Der Gesetzgeber hat diese Frage im Jahr 2009 schliesslich mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) positiv beantwortet. Dabei wurden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung Bestimmungen getroffen, die der Umsetzung zentraler Aspekte der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in formelles Recht dienen. Im Zentrum des Werks stehen die Darstellung und kritische Analyse dieser Gesetzgebung, immer auch unter Rückgriff auf einen Vergleich zur vormals bestehenden Rechtslage. Hierdurch wird der Leser in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild davon zu verschaffen, ob dem Gesetzgeber sein Unterfangen gelungen ist, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Grundbuchfähigkeit zu verhelfen. Besonderen Schwerpunkt legt das Werk dabei auf drei Fragestellungen: Wie ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch als Berechtigte einzutragen? Wie kann ein Verkehrsschutz beim Erwerb von einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährleistet werden? Wie ist der dem Grundbuchamt gegenüber ggf. erforderliche Nachweis für Existenz, Identität, Gesellschafterbestand und Vertretungsverhältnisse einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu führen?
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aktualisiert: 2021-02-10
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Die Dissertation behandelt drei zentrale Themen im Zusammenhang mit der GbR im Immobiliarrechtsverkehr (Erwerb, Veräußerung, Gesellschafterwechsel); der behandelte Bereich wirft seit der Anerkennung der GbR-Rechtsfähigkeit und der sich anschließenden Rechtsentwicklung zahlreiche noch nicht gelöste Probleme auf.
Zum rechtsgeschäftlichen Erwerb durch eine GbR lehnt der Autor die vom BGH aufgegriffene „Nachweismediatisierung" ab und schlägt stattdessen vor, über die anerkannten Grundsätze ungeschriebener Nachweiserleichterungen zu praktikablen und widerspruchsfreien Ergebnissen zu gelangen. Bei der Veräußerung von GbR steht die Frage nach der Reichweite des § 899a BGB im Vordergrund, insbesondere nach der (direkten oder analogen) Anwendbarkeit des § 899a S. 2 BGB auf schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte, die der Verfasser mit ausführlicher Begründung verneint. Bislang kaum gesehen wurde, dass vergleichbare Fragen (Gutglaubensschutz bzgl. Vertretung nur bei Verfügungsgeschäft) im Zusammenhang mit anderen, z. T. abgelegenen Normen (§ 366 Abs. 1 HGB; Art. 16 Abs. 2 WG; Art. 21 ScheckG) bereits behandelt worden sind. Die zu diesen Vorschriften gefundenen Erkenntnisse stellt der Verfasser in den Kontext des § 899a S. 2 BGB; nach seiner Auffassung finden die Grundsätze der Saldotheorie bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes Anwendung. Ferner erörtert der Verfasser Sicherungsmechanismen, um den Risiken fehlerhafter Vertretung vorzubeugen.
Aktualisiert: 2019-01-09
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