Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Däubler,  Wolfgang
Meinungsbildend Die neuerliche Diskussion um das Thema Tarifeinheit im Unternehmen Bahn zeigt die Aktualität des Tarifvertragsrechts. Der „Däubler“ ist dabei meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Er kommentiert zudem Mindestlohn- und Arbeitnehmerentsendegesetz und behandelt eingehend auch nichttarifliche Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Die Neuauflage Die 5.Auflage bietet eine präzise Orientierung über den aktuellen Stand der Diskussion. Sämtliche neueren Entscheidungen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit werden dargestellt und eingeordnet: Wann liegt eine „Tarifkollision“ vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Ausführlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge erörtert und Klagemöglichkeiten beschrieben. Weitere Schwerpunkte bilden neueste tarifvertraglichen Fragestellungen: Bezahlung im Pflegesektor flexible Arbeitszeitgestaltung (inkl. mobiler Arbeit/Homeoffice) tarifliche Nachtarbeitszuschläge, Arbeitszeiterfassung Leiharbeit: Tarifverträge zur Überlassungshöchstdauer und vom Grundsatz der Gleichstellung abweichende Tarifverträge Tarifsozialpläne, Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jüngerer Bestand und Wirkung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen. Zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben, nicht nur im Bereich der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Die Autoren Ri'inBAG Dr. Martina Ahrendt; VRiBAG a.D. Prof. Klaus Bepler; Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Prof. Dr. Olaf Deinert; RiArbG Dr. Johannes Heuschmid; AkadR Dr. Thomas Klein; Ri’inBAG Saskia Klug; RiArbG Thomas Lakies; RA Dr. Frank Lorenz; Prof. Dr. Katja Nebe; RAin Dr. Gabriele Peter; Ri'inBAG Stephanie Rachor; Prof. Dr. Florian Rödl; Prof. Dr. Dagmar Schiek; Prof. Dr. Daniel Ulber; Prof. Dr. Manfred Walser, LL.M.; Dr. Johanna Wenckebach; RiArbG Ünal Yalcin; Prof. Dr. Reingard Zimmer und VRiBAG Dr. Bertram Zwanziger.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Däubler,  Wolfgang
Meinungsbildend Die neuerliche Diskussion um das Thema Tarifeinheit im Unternehmen Bahn zeigt die Aktualität des Tarifvertragsrechts. Der „Däubler“ ist dabei meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Er kommentiert zudem Mindestlohn- und Arbeitnehmerentsendegesetz und behandelt eingehend auch nichttarifliche Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Die Neuauflage Die 5.Auflage bietet eine präzise Orientierung über den aktuellen Stand der Diskussion. Sämtliche neueren Entscheidungen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit werden dargestellt und eingeordnet: Wann liegt eine „Tarifkollision“ vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Ausführlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge erörtert und Klagemöglichkeiten beschrieben. Weitere Schwerpunkte bilden neueste tarifvertraglichen Fragestellungen: Bezahlung im Pflegesektor flexible Arbeitszeitgestaltung (inkl. mobiler Arbeit/Homeoffice) tarifliche Nachtarbeitszuschläge, Arbeitszeiterfassung Leiharbeit: Tarifverträge zur Überlassungshöchstdauer und vom Grundsatz der Gleichstellung abweichende Tarifverträge Tarifsozialpläne, Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jüngerer Bestand und Wirkung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen. Zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben, nicht nur im Bereich der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Die Autoren Ri'inBAG Dr. Martina Ahrendt; VRiBAG a.D. Prof. Klaus Bepler; Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Prof. Dr. Olaf Deinert; RiArbG Dr. Johannes Heuschmid; AkadR Dr. Thomas Klein; Ri’inBAG Saskia Klug; RiArbG Thomas Lakies; RA Dr. Frank Lorenz; Prof. Dr. Katja Nebe; RAin Dr. Gabriele Peter; Ri'inBAG Stephanie Rachor; Prof. Dr. Florian Rödl; Prof. Dr. Dagmar Schiek; Prof. Dr. Daniel Ulber; Prof. Dr. Manfred Walser, LL.M.; Dr. Johanna Wenckebach; RiArbG Ünal Yalcin; Prof. Dr. Reingard Zimmer und VRiBAG Dr. Bertram Zwanziger.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte

Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte von Bidell,  Daniela
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat aus juristischer Sicht zu begrüßen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Drittstaatenfällen die Verordnung besondere Zuständigkeiten vorsehen sollte, für die die Arbeit Formulierungsvorschläge bereithält.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte

Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte von Bidell,  Daniela
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat aus juristischer Sicht zu begrüßen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Drittstaatenfällen die Verordnung besondere Zuständigkeiten vorsehen sollte, für die die Arbeit Formulierungsvorschläge bereithält.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte

Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte von Bidell,  Daniela
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat aus juristischer Sicht zu begrüßen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Drittstaatenfällen die Verordnung besondere Zuständigkeiten vorsehen sollte, für die die Arbeit Formulierungsvorschläge bereithält.
Aktualisiert: 2020-09-01
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StbG 1985

StbG 1985 von Ecker,  Julia, Kind,  Martin, Kvasina,  Ivica, Peyrl,  Johannes
Aktuelle Kommentierung zum Staatsbürgerschaftsgesetz In einer globalisierten Welt, in der Migration, persönliche Mobilität sowie internationale Karrieren und Familiengefüge dominieren, begegnet das nationale Staatsbürgerschaftsrecht immer neuen und größeren Herausforderungen. Das vielfach novellierte österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) aus 1985, welches in großen Teilen auf noch ältere staatsbürgerschaftsrechtliche Regelungen zurückgeht, wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht: Obwohl die Zahl der Anträge steigt, ist die Zahl der Erledigungen rückläufig. Das Gesetz ist schwer lesbar und stellt die Rechtsanwender vor komplexe Fragestellungen. In diesem Kommentar werden die aktuelle Rechtslage, rechtspolitische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die Rechtsprechung sowie praktische Probleme aufgezeigt und kritisch beleuchtet. Ein Autorenteam aus Lehre, Richterschaft sowie beratender und anwaltlicher Praxis legt damit einen umfangreichen und fundierten Praxiskommentar für das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz vor.
Aktualisiert: 2023-01-16
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Die überschießende Umsetzung von Richtlinien

Die überschießende Umsetzung von Richtlinien von Brandner,  Gert
Im Zuge der «Europäisierung des Privatrechts» ist das Phänomen der überschießenden Umsetzung von Richtlinien erst in jüngerer Zeit ins Blickfeld geraten. Um Systembrüche zu vermeiden, erstreckt der nationale Gesetzgeber oftmals den Regelungsgehalt einer Richtlinie autonom auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs. Der Autor hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsfolgen einer solchen überschießenden Umsetzung näher zu bestimmen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. Daneben untersucht er, ob der EuGH auch dann im Vorlageverfahren zuständig ist, wenn ihm eine Frage zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt wird, die anlässlich eines Sachverhalts relevant wird, der nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Erstreckung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen auf Außenseiter

Die Erstreckung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen auf Außenseiter von Kreiling,  Simone
Tarifvertragliche Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nicht nur für Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Durch § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG hat der Gesetzgeber ihre Geltung auf Arbeitnehmer erstreckt, die keiner Gewerkschaft oder einer am Tarifvertrag nicht beteiligten Gewerkschaft angehören (so genannte Außenseiter). Die Arbeit widmet sich im Kern der Frage, ob und in welchem Maße die Außenseiter Belastungen durch tarifliche Normen hinnehmen müssen. Sie befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Normsetzung durch Tarifvertrag und der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Es wird überprüft, inwieweit grundrechtlich abgesicherte Rechtspositionen der Außenseiter, insbesondere die negative Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit, beeinträchtigt werden dürfen. Thematisiert wird auch die Grundrechtsbindung von Tarifverträgen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die subjektive Reichweite internationaler Schiedsvereinbarungen und ihre Erstreckung in der Unternehmensgruppe

Die subjektive Reichweite internationaler Schiedsvereinbarungen und ihre Erstreckung in der Unternehmensgruppe von Ahrens,  Jan-Michael
Ein Schiedsverfahren beruht auf einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien. Diese bezieht sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis; oft erfaßt sie außervertragliche Ansprüche. Die rechtsvergleichende Arbeit befaßt sich mit den Folgen einer Änderung der Sachbefugnis für den Schiedsvertrag. Da er begünstigende wie belastende Elemente in sich vereint, besteht kein Gleichlauf mit dem zugunsten eines Dritten begründeten, auf ihn übertragenen oder ihn sonst betreffenden materiellen Recht. Der Verfasser bestimmt die Institute, die in derartigen Fällen eine parallele Geltungserstreckung ermöglichen. Zudem untersucht er die in der internationalen Praxis verbreitete Erstreckung auf vertragsfremde Gruppengesellschaften. Insofern fordert er eine Rückbesinnung auf die vertragsrechtlichen Grundlagen; er legt dar, wie sich diese bei Beteiligung gruppenzugehöriger Unternehmen fruchtbar machen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Däubler,  Wolfgang
Das Tarifrecht ist in Bewegung geraten. Der Gesetzgeber ist nach Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aktiv geworden: Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erleichtert, was ihre materiellen Voraussetzungen angeht. Gleichzeitig wurde sie vom Verfahren her erschwert, weil nun ein Antrag beider Seiten notwendig ist. Das Tarifeinheitsgesetz gibt dem Tarifvertrag Vorrang, der von der Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurde. Dies schafft zahlreiche Auslegungsprobleme; außerdem stellt sich die Frage, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Großkommentar zum TVG ist meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Die Reformauflage zum neuen Tarifrecht bietet eine präzise Orientierung für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen. Detailliert werden alle Fragen zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit beantwortet: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Wann liegt eine „Tarifkollision“ vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Folgen für bestehende Tarifverträge Ausführlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge erörtert und Klagemöglichkeiten beschrieben. Was die zu erwartende AÜG-Reform für das Tarifrecht bedeutet, ist bereits berücksichtigt. Zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben. Prominentestes Beispiel ist die Differenzierungsklausel, die tarifliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht: Sie ist nicht mehr generell unzulässig. Auch die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hat die Gerichte sehr häufig beschäftigt; Kleinigkeiten in der Formulierung sind oft von großer praktischer Tragweite. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Weitere Schwerpunkte der 4. Auflage: Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jüngerer Bestand und Wirkung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen Gemeinsame Einrichtungen Europäische Kollektivvereinbarungen Tarifsozialpläne Kartellrechtliche Unbedenklichkeit Anwendbare Rechtsordnung bei Auslandsbezug Besonders hilfreich, aktuell und praxisnah: Der Kommentar behandelt eingehend auch nichttarifliche Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Als „Extra“ bietet er eine vollständige Erläuterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Auch das neue Mindestlohngesetz und die verbleibende Rechtsprechung zur sittenwidrigen Entgeltabrede („Hungerlohn“) sind eingehend kommentiert.
Aktualisiert: 2022-02-11
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Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte

Die Erstreckung der Zuständigkeiten der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte von Bidell,  Daniela
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat aus juristischer Sicht zu begrüßen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Drittstaatenfällen die Verordnung besondere Zuständigkeiten vorsehen sollte, für die die Arbeit Formulierungsvorschläge bereithält.
Aktualisiert: 2023-04-06
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