Die sogenannte Rückführungsrichtlinie, die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger regelt, wurde nach ihrem Erlass von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Regierungen insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte kritisiert.
Die Autorin geht dieser Frage nach und untersucht, ob die Kritik an der Richtlinie begründet ist und ob die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach der Rückführungsrichtlinie den geltenden Menschenrechten entspricht.
Sie analysiert die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR im Hinblick auf die Rechte irregulärer Migranten im Rückführungsverfahren, zeigt rechtliche Verstöße gegen die Menschenrechte auf und macht auf Schutzlücken im Rückführungsverfahren nach der Rückführungsrichtlinie aufmerksam. Im Ergebnis wird deutlich, dass irregulären Migranten im Rückführungsverfahren zahlreiche Rechte zustehen, die mit der Rückführungsrichtlinie defizitär verwirklicht wurden und deren Durchsetzung für die irregulären Migranten vielfach ein unüberwindbares Hindernis darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Rückführungsrichtlinie verfolgt das Ziel eines Ausgleichs zwischen den staatlichen Interessen an einem effektiven Aufenthaltsbeendigungsverfahren von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und der Wahrung der Rechte der Betroffenen. Jedoch wird sie als „Richtlinie der Schande“ oder als Hemmnis für Aufenthaltsbeendigungsverfahren kritisiert. Um eine Beurteilung durchzuführen, hat der Autor die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht analysiert und zeigt hierbei zahlreiche Unvereinbarkeiten des deutschen Rechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben auf, beispielsweise im Bereich der Abschiebungshaft, der Anordnung von Einreiseverboten oder der Frage der Vereinbarkeit des Ausländerstrafrechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Im Ergebnis bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite und eine Reformierung des Aufenthaltsrechts ist dringend notwendig. Dies bedeutet insbesondere eine wesentlich stärkere Betrachtung des Einzelfalles, weswegen der Autor mit einem positiven Resümee schließt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die sogenannte Dublin III-Verordnung regelt die Frage, welcher europäische Staat einen Asylantrag inhaltlich prüfen muss, den ein drittstaatsangehöriger Asylbewerber im Gebiet der Dublin-Staaten gestellt hat.
Angesichts der hohen Zahl der jährlich in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylanträge stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überstellung in einen anderen Dublin-Staat nicht durchgeführt werden darf beziehungsweise wann eine gerichtlich einklagbare Verpflichtung zur Antragsprüfung besteht.
Der Verfasser arbeitet in der Untersuchung heraus, dass sich aufgrund der im kooperationsoffenen Verfassungsstaat bestehenden grund- und menschenrechtlichen Bindungen aus der Verordnung Rechte auf Antragsprüfung gegen die Bundesrepublik Deutschland ergeben, die wirksam in nationalen Gerichtsverfahren durchgesetzt werden können. Zudem zeigt er auf, dass der verfassungsrechtlichen Regelung über sichere Drittstaaten in Dublin-Verfahren keine rechtliche Bedeutung zukommt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Dublin III-Verordnung ist in 32 europäischen Staaten anzuwenden und regelt für diese Staaten die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz abschließend.
Die Autoren der vorliegenden Neuauflage, die den im NWV zuletzt 2010 erschienenen Kommentar zur Dublin II-Verordnung ablöst, bieten eine umfassende Darstellung dieser wichtigen unionsrechtlichen Verordnung. Besonderes Augenmerk wurde neben den, zwischen den Mitgliedstaaten der Verordnung strittigen, Auslegungsfragen auf die Frage des Rechtschutzes gegen Menschenrechtsverletzungen in Vollzug der Verordnung gelegt. Die in den letzten Jahren ergangenen Urteile der Gerichte in den Mitgliedstaaten wie auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene wurden berücksichtigt; die Rechtsprechung des EuGH und EGMR findet sich vertieft dargestellt. Je ein Abschnitt über die Vollzugserfahrungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz runden das Werk ab. Auch die erst im Februar 2014 in Kraft getretene novellierte Fassung der Durchführungsverordnung ist bereits kommentiert. Praxisnähe und vertiefte rechtliche Analyse sind die besonderen Stärken des Kommentars, verfasst von zwei mit der Materie langjährig vertrauten Autoren.
Mag. Dr. Christian Filzwieser MSc ist seit 1. 1. 2014 Richter des Bundesverwaltungsgerichts (Kammervorsitzender der Kammer B, Koordinator für Asyl- und Fremdenwesen des gesamten Gerichtes), davor war er Richter am Asylgerichtshof, Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates und bis März 2006 Leiter der Grundsatz- und Dublinabteilung des Bundesasylamtes.
Mag. Andrea Sprung war langjährige juristische Mitarbeiterin des Unabhängigen Bundesasylsenates und des Asylgerichtshofes, mit besonderem Schwerpunkt auf Beschwerdeverfahren nach der Dublin-Verordnung. Nunmehr ist sie juristische Referentin für Luftfahrtsrecht im Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Die Todesfälle vor der Küste von Lampedusa am 3. Oktober 2013, das Zurücklassen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge auf besatzungs- und führungslosen Schiffen vor der italienischen Küste Anfang Januar 2015 und die grenzpolizeilichen Aufgriffe von Flüchtlingen auf der Vogelfluglinie Richtung Dänemark und Schweden haben die Situation und Reisewege Asyl- und Schutzsuchender in Europa in das öffentliche Bewusstsein gebracht.
Zugleich hat sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der dem Recht der Europäischen Union eigenen Schnelllebigkeit umfangreich geändert. Im Jahre 2013 sind die Dublin III-Verordnung, eine neue Eurodac-Verordnung sowie Neufassungen der EU-Verfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie erlassen und die EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylverfahrensgesetz umgesetzt worden. Der internationale subsidiäre Schutz wurde dem Asyl- und Dublin-System unterstellt. Das vorliegende Werk stellt für die Grenzpolizei, die oft den ersten Behördenkontakt für Asyl- und Schutzsuchende bietet, die wichtigsten Rechtsgrundlagen im Umgang mit diesem Personenkreis vor. Dem Einsteiger in dieses Sachgebiet bietet es eine Einführung und Übersicht, dem professionellen Kenner des Asylrechts dient es als Nachschlagewerk.
Der Autor: Tilmann Schott-Mehrings, Jahrgang 1963, war von 1993 bis 1996 Richter in der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin und in einer für Betäubungsmittelrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten tätig, bevor er erst in den Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dann in die kriminologische Forschung wechselte. Seit 2009 ist er als Dozent am Fachbereich Bundespolizei an der Fachhochschule des Bundes – seit 2014 Hochschule des Bundes – für öffentliche Verwaltung für die Sachgebiete Aufenthaltsrecht, Asylverfahrensrecht und Ausweisrecht zuständig.
Aktualisiert: 2023-02-13
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