Vergabeverfahrensregelungen dienen dem Zweck, bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben Nicht-Diskriminierung, Gleichbehandlung und Fairness zu gewährleisten. 2014 wurden die bisher geltenden Unions-Vergaberichtlinien von den Richtlinien RL 2014/23/EU zur Vergabe von Konzessionen, RL 2014/24/EU zur „klassischen“ Vergabe und RL 2014/25/EU zur Sektorenvergabe abgelöst. Diese Reform galt es anschließend im nationalen Recht umzusetzen. Insbesondere die Einbeziehung nicht direkt auftragsbezogener Elemente ist im Vergaberecht seit jeher umstritten. Dies mag auf das Spannungsfeld zwischen Sozialem und Wettbewerb im europäischen Einigungswerk zurückzuführen sein: Beruht letzteres doch auf dem Prinzip eines freien und fairen Wettbewerbs in einem gemeinsamen Binnenmarkt, während es das Rahmenmodell einer sozialen Marktwirtschaft propagiert, wodurch dem Ziel von sozialer als auch ökologischer Nachhaltigkeit gleichermaßen Bedeutung zugemessen wird. Da europäische Bestimmungen im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, wird dieses Spannungsfeld auf die nationale Ebene übertragen und findet es sich auch im Vergaberecht. Ihre Einforderung wirft Kontroversen auf, dient das dem Staat bzw der öffentlichen Hand zuzuordnende Handeln doch einerseits dem Zweck, (kosten-)effizient zu agieren und hat die öffentliche Hand andererseits aber auch eine gesellschaftliche Vorbildrolle inne. Mit der wachsenden Sensibilität für Qualität und Nachhaltigkeit im Einkauf (sowohl auf gesellschaftlicher als auch privatwirtschaftlicher Ebene, jedoch auch im Bereich des Vergaberechts und der Politik (vgl. aktuelles österreichisches Regierungsprogramm), der ständigen Rechtsprechung zu Qualitätskriterien und Sekundärzwecken als auch den neuen und kodifizierten Möglichkeiten durch das EU-Vergaberechtsreformpaket 2014 sollten sowohl das Bewusstsein als auch der Diskurs zur Integration ebendieser Kriterien steigen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Mit dem Jahrbuch Vergaberecht liegt eine Zusammenfassung wesentlicher Entwicklungen im Vergaberechtsbereich der jüngsten Vergangenheit vor. 13 Autoren spannen einen Bogen über 3 Themenschwerpunkte: Der 1. Teil bietet eine Zusammenfassung der wesentlichen Judikatur von EuGH (von September 2005 bis Ende 2007), VfGH (umfassend), VwGH (aus 2007) und den Vergabekontrollbehörden (aus 2007). Der 2. Teil beschäftigt sich mit der Staatsreform samt einem Exkurs zum Werk des ehemaligen Präsidenten des VfGH Korinek. Der 3. Teil ist Einzelthemen gewidmet, die für jeden Vergabepraktiker von großem Nutzen sein werden.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das Gesamtwerk des Klassikers zum österreichischen Vergaberecht inklusive der neuen 4. Lieferung. Auch die neue 4. Lieferung des Klassikers zum österreichischen Vergaberecht wurde unter Mitarbeit zahlreicher namhafter Vergaberechtsexperten aus Wissenschaft und Praxis verfasst. Sie bietet den bewährt umfassenden Einblick in die wesentlichen Neuerungen im Vergaberecht. Diesmal insbesondere in jene der Novelle von 2012 und eines Großteils der Änderungen durch die Novelle 2013. Durch die Einarbeitung zahlreicher innerstaatlicher und europäischer Entscheidungen und die Behandlung internationaler Zusammenhänge ist dieses Werk ein unentbehrliches Hilfs- und Arbeitsmittel. Zahlreiche relevante Fallgestaltungen und wertvolle praktische Tipps erleichtern die vergaberechtliche Arbeit sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch Auftragnehmer. Alles in allem ein hervorragender Ratgeber für Wissenschaftler und Praktiker! Die 1. Lieferung zum Bundesvergabegesetz 2006 erfolgte im März 2009.
Aktualisiert: 2020-02-19
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In Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 ist mit 1.4.2012 das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (BVergGVS 2012) in Kraft getreten. Die Eckpunkte dieses Gesetzes sind: eigenes Vergaberegime für die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich; iim Bereich des Rechtsschutzes: anwendbare Erklärung des 4. Teils des BVergG 2006 (Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt).
Aktualisiert: 2022-01-03
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