Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
Inhalte digital in der App nutzbar!
Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-01-13
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Zum Werk
Das Bundesfernstraßengesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Bundesautobahnen und Bundesstraßen samt Ortsdurchfahrten. Die Regelungen betreffen z.B. Fragen der Widmung, der Straßenbaulast, des Gemeingebrauchs, der baulichen Anlagen längs der Bundesstraßen sowie Planung und Ausbau neuer Bundesstraßen.
Der Kommentar erläutert zudem rechtssystematische Zusammenhänge, wie die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Straßenrecht, die Verwaltungszuständigkeiten und das Verhältnis des FStrG zu den Landesstraßengesetzen.
In Ergänzung der Kommentierung des Bundesfernstraßengesetzes enthält das Werk auch eine Kommentierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.
Vorteile auf einen Blickprägnante und praxisgerechte Kommentierungvon ausgewiesenen Experten verfasstschneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten Gesetzesänderungen, insbesondere das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 29.6.2020, das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 8.8.2020, das Investitionen-Beschleunigungsgesetz vom 3.12.2020, das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften und das Zweite Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (2. EEMD-Gesetz) vom 14. Juni 2021.
Zielgruppe
Für Verwaltungsbehörden, insbes. die Tiefbauämter in Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Straßenplanung, Interessenverbände, Investorinnen und Investoren, Anliegerinnen und Anlieger.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Michael Bender,
Reimar Benkendorff,
Jens Frische,
Andrea Gülland,
Dorothee Linke,
Hermann Müller,
Gregor Pokorni,
Michael Sauthoff,
Gerhard Schulz,
Miriam Sponholz,
Ulrich Stahlhut,
Berthold Witting
Zur Ergänzungslieferung
Die 103. Ergänzungslieferung enthält alle Gesetzesänderungen bis einschließlich 15.5.2021.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Fahrschulen, Speditionen, Busunternehmen, TÜV und DEKRA.
Aktualisiert: 2022-08-12
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In dieser Ausgabe zusätzlich aufgenommen wurden weitere wichtige Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sowie des Identifikationsnummerngesetzes. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG).
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.
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Stand: 1. Mai 2021.
Aktualisiert: 2022-04-11
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Die Mitarbeiter von Straßenverkehrsbehörden, Straßenbaubehörden und der Verkehrspolizei müssen in der täglichen Praxis laufend eine Flut neuer Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen im Straßenverkehrsrecht beachten. Die Änderungen der große StVO-Novelle 2020, die seit dem 28.04.2020 gelten, müssen in die Praxis umgesetzt werden.
Aktuelle und rechtssichere Antworten auf die täglichen Fragen bietet diese Textsammlung "StVO für die Praxis".
Sie enthält alle relevanten Gesetze und Verordnungen wie StVO, StVZO, StVG, FZV, FeV, usw. sowie Erlasse und Verwaltungsvorschriften in ihren aktuellen Versionen. Relevante Urteile und wichtige Anmerkungen erleichtern die Umsetzung in der Praxis. Merkblätter und Leitfäden sowie Richtlinien von Verbänden und Gesellschaften, wie der FGSV und dem ADAC, ergänzen die Sammlung.
Aktualisiert: 2022-02-01
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU).
Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften.
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Stand: 1.März 2020.
Aktualisiert: 2021-05-25
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Zur Ergänzungslieferung
Die 101. Ergänzungslieferung enthält alle Gesetzesänderungen bis einschließlich 1.9.2020.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte. Staatsanwälte, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Fahrschulen, Speditionen, Busunternehmen, TÜV und DEKRA.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Zur Ergänzungslieferung
Mit der 128. Ergänzungslieferung wird die Textsammlung voraussichtlich auf den Stand 1. November 2020 gebracht.
Inhalt und Umfang im Einzelnen sind von der Gesetzgebung abhängig.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Studierende, Referendare, öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern.
Aktualisiert: 2021-12-21
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung.
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I.
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Stand dieser Ausgabe: 1. März 2019.
Inhaltsverzeichnis:
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung.
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug.
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung.
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz.
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2020-04-15
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Der schnelle Zugriff auf die wichtigsten Gesetze und gewerberechtlichen Vorschriften für die Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft – preisgünstig, topaktuell und zuverlässig. Auch per App nutzbar!
Die wichtigsten Gesetze für die Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft in einem Band. Inklusive App!
Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz).
Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG).
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Stand: 1. März 2018.
Inhaltsverzeichnis (final):
Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft (30. Auflage)
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (neu)
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung (neu).
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz (neu).
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2019-03-08
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Zur Ergänzungslieferung
Die 96. Ergänzungslieferung verarbeitet alle bis November 2018 bekannt gegebenen Gesetzesänderungen.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte. Staatsanwälte, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Fahrschulen, Speditionen, Busunternehmen, TÜV und DEKRA.
Aktualisiert: 2020-03-24
> findR *
Zum Werk
Das Bundesfernstraßengesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Bundesautobahnen und Bundesstraßen samt Ortsdurchfahrten. Die Regelungen betreffen z.B. Fragen der Widmung, der Straßenbaulast, des Gemeingebrauchs, der baulichen Anlagen längs der Bundesstraßen sowie Planung und Ausbau neuer Bundesstraßen. Das Gesetz hat insbesondere durch die jüngsten Entwicklungen
- bei öffentlich-rechtlichen Partnerschaften beim Betrieb von Tankstellen und Raststätten sowie
- beim Ausbau und Neubau von Fernstraßen und deren Finanzierung
an Aktualität gewonnen.
Der Kommentar erläutert zudem rechtssystematische Zusammenhänge, wie die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Straßenrecht, die Verwaltungszuständigkeiten und das Verhältnis des FStrG zu den Landesstraßengesetzen.
In Ergänzung der Kommentierung des Bundesfernstraßengesetzes enthält das Werk auch eine Kommentierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, welches das Autobahnmautgesetz, abgelöst hat sowie der Eurovignetten-Richtlinie Durch die aktuellen Diskussionen um private Betreibermodelle für bestimmte Autobahnabschnitte, wird diese Rechtsmaterie weiter an Bedeutung gewinnen. Streitigkeiten über die Höhe von Mautsätzen und deren Entrichtung, Mauterstattung, Haftungsfragen, Datenschutz und Ordnungswidrigkeiten werden zunehmend Gerichte und Rechtsanwälte beschäftigen.
Vorteile auf einen Blick
- höchste Aktualität
- von ausgewiesenen Experten verfasst
- das zur Zeit einzige Werk, das neben dem FStrG auch das BFStrMG samt der Eurovignetten-Richtlinie kommentiert
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage berücksichtigt insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (Planvereinheitlichungsgesetz), dessen Inkrafttreten für Juni 2013 geplant ist. Durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren soll nicht nur die Planung von Vorhaben optimiert, sondern auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Großvorhaben verbessert werden.
Kommentiert ist zudem das neue Bundesfernstraßenmautgesetz, durch welches die LKW-Mautpflicht auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarer Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt worden ist. Berücksichtigt sind bereits die im Sommer 2013 in Kraft tretenden Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Damit wird zum einen die RL 2011/76/EU zur Änderung der Eurovignetten-RL in nationales Recht umgesetzt werden. Zum anderen werden Klarstellungen zur tatsächlichen Erhebungspraxis aufgenommen. Darüber hinaus sollen die Mautsätze künftig ausschließlich durch Gesetz festgelegt werden, und es soll eine rückwirkende Bestätigung der in den MautHV seit 2003 festgesetzten Mautsätze erfolgen.
Zielgruppe
Für Verwaltungsbehörden, insbes. die Tiefbauämter in Unternehmen, Rechtsanwälte, Straßenplaner, Interessenverbände, Investoren, Anlieger.
Aktualisiert: 2021-12-20
Autor:
Michael Bender,
Jochen Cieslak,
Theodora Hamsen,
Michael Kromer,
Doris Ludwig-Schreiber,
Peter Mückenhausen,
Hermann Müller,
Günter Raffel,
Michael Sauthoff,
Gerhard Schulz,
Ulrich Stahlhut,
Berthold Witting
Die fernstraßenrechtliche Planfeststellung hat Vorbildfunktion für alle sonstigen Planfeststellungen. An ihr wird der ambivalente Charakter von Infrastrukturprojekten deutlich, bei denen Verwirklichungs- und Verhinderungsinteressen aufeinandertreffen. Straßenverkehr ist unverzichtbar in einer durch Mobilität geprägten Gesellschaft, dennoch wird er überwiegend als störend empfunden. Fernstraßenvorhaben stoßen daher regelmäßig auf massiven Widerstand, der sich in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten niederschlägt.
Die kaum noch überschaubar Fülle an Gerichtsentscheidungen ist nur Spiegelbild der sprunghaft verlaufenden Rechtsentwicklung von Flora, Fauna, Habitat, Vogelschutz, Artenschutz, Nachhaltigkeitsprinzip und Klimaschutz, über Lärm- und Schadstoffschutz der Bevölkerung zu Mitwirkungsrechten und -lasten der Betroffenen und der Naturschutzvereine zum Grundsatz der Planerhaltung und der Relativierung des Abwägungsgebots.
Aus 'Marschall/Schroeter/Kastner' wird 'Marschall': Der 'Klassiker' aus dem Carl Heymanns Verlag zum Bundesfernstraßengesetz erscheint nach gut 14 Jahren endlich neu.
Der "Marschall" will dogmatisch fundiert und auf der Grundlage praktischer Erfahrung über die aktuelle Rechtslage und den Stand der Rechtsprechung informieren und Anregungen für die Weiterentwicklung des Fernstraßenrechts geben.
Aus dem Inhalt:
•Definition Bundesstraßen
•Widmung | Umstufung | Einziehung
•Straßenbaulast | Trägerschaft
•Eigentum — Sachherrschaft und Eigentümerwechsel
•Gemeingebrauch | Anliegergebrauch | Sondernutzungen
•Nebenbetriebe — nach der Privatisierung des Nebenbetriebesystems
•Planfeststellung | Anhörung | Genehmigung | Rechtsbehelfe
•Enteignung | Entschädigung | Entschädigungsverfahren
Beispiele aus der Praxis sowie anschauliche Grafiken — auch zur Förderung des Textverständnisses — sowie der Abdruck einschlägiger Normen aus den Landesstraßengesetzen runden die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2019-01-09
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