Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Stellenbesetzungsverfahren weisen eine Vielzahl von rechtlichen Tücken auf. Dieses Buch gibt der Praxis Handlungshilfen an die Hand und zeigt Wege auf, um diese Klippen erfolgreich zu umschiffen. Neben den einzelnen Verfahrensschritten beschäftigt sich der Autor insbesondere mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Auswahlverfahrens.
Tragender Grundsatz eines jeden Auswahlverfahrens im öffentlichen Sektor ist das Leistungsprinzip und der damit einhergehende Grundsatz der Bestenauslese. Das Leistungsprinzip gilt nicht nur für Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, also für Beamte, sondern auch für alle Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers. Es gilt darüber hinaus nicht nur für den Zugang zum öffentlichen Dienst, sondern auch für den späteren beruflichen Aufstieg durch Beförderungen oder Höhergruppierungen.
Aus dem Leistungsprinzip lässt sich ein Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers ableiten, dessen Verletzung gerichtlich durch eine sog. „Konkurrentenklage“ geltend gemacht werden kann. Da diese häufig die schnelle Stellenbesetzung verhindert, ist der Dienstherr angehalten, das Stellenbesetzungsverfahren mit größter Sorgfalt zu betreiben. Das Buch gibt Tipps und Hinweise an die Hand, wie das Verfahren rechtsfehlerfrei durchgeführt werden kann. Die zu beachtenden Verfahrensschritte werden chronologisch unter besonderer Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte im Detail beschrieben. Gleichzeitig werden die Gefahren und die Folgen von Verfahrensfehlern aufgezeigt. Zahlreiche Checklisten, Muster, Übersichten u. a. zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Stellenbesetzungsverfahren, die auch online zur Verfügung stehen, runden das Werk ab.
Aktualisiert: 2021-04-19
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Stellen im öffentlichen Dienst sind begrenzt. Die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Stelle erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Regelmäßig greifen unterlegene Bewerber die Auswahlentscheidung an. Der Rechtsbehelf dafür ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Um diese Klage führen zu können, muss der unterlegene Bewerber die Akten des Konkurrenten einsehen können. Dabei kommt es zwangsläufig zu einer Kollision zwischen dem Interesse des unterlegenen Bewerbers an einem Zugang zu möglichst weitreichenden Informationen über den erfolgreichen Konkurrenten und dessen Interesse an einem Schutz seiner Daten. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers und das Persönlichkeitsrecht des Konkurrenten stehen in einem Spannungsfeld. Für Gerichte und Behörden stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben sie bei der Akteneinsicht des unterlegenen Bewerbers zu beachten haben. Darf der um einstweiligen Rechtsschutz suchende Antragsteller die vollständigen Daten des Konkurrenzbewerbers einsehen oder darf ihm nur in bestimmte Daten Einsicht gewährt werden? Nach welchen Kriterien richtet sich gegebenenfalls die Unterscheidung zwischen solchen Daten, in die Einsicht zu gewähren ist, und solchen, die unter Verschluss gehalten werden müssen? Wie ist die Auswahl der Daten prozessual umzusetzen? Die Untersuchung widmet sich einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Praxis von Behörden und Gerichten. Diese Analyse zeigt, dass die Entscheidungspraxis datenschutzrechtliche Vorgaben nicht hinreichend umsetzt. Die Autorin macht Vorschläge, wie datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Aktualisiert: 2021-12-03
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