Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfasst im zunehmenden Maße auch das kollektive Arbeitsrecht. Im Zentrum der Harmonisierung steht insbesondere die Beteiligung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Die Richtlinie 94/45/EG enthält als einer der ersten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte Vorgaben für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats bzw. eines alternativen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen. Die effektive Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung ist dabei maßgeblich abhängig von den gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der konkreten Beteiligungsrechte. Die Arbeit untersucht die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 94/45/EG für die Errichtung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung in das deutsche, österreichische und schwedische Arbeitsrecht und erörtert insbesondere Rechtsbehelfe, die der Arbeitnehmervertretung nach dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte zur Verfügung stehen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Betriebsratsarbeit leicht gemacht
Die Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder ergeben sich vor allem aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie aus zahlreichen anderen Gesetzen (z.B. dem Arbeitsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz usw.).
Die Arbeit der Interessenvertretung wird immer komplexer, die Anforderungen an eine zuverlässige Vertretung immer höher. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeitervertreter ihre Rechte im Interesse der Beschäftigten voll ausschöpfen. Das setzt entsprechende Kenntnisse voraus. Dies gilt umso mehr, als das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wesentliche Änderungen des BetrVG mit sich brachte. Neben einem neuen Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit und bei der Einführung Künstlicher Intelligenz können Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
Der Aufbau des Buches und die übersichtliche Gestaltung der einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen, leicht verständlichen Einstieg in das jeweilige Themengebiet. Der Leitfaden beleuchtet die verschiedenen Grundlagen, Tätigkeitsfelder und Fallstricke der Betriebsratsarbeit und nimmt auf einschlägige Rechtsprechung Bezug.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Wie muss der Staat Opferschutz im Migrationsrecht gestalten? Um rechtsdogmatische Fragestellungen zum Aufenthaltsrecht Betroffener von Hasskriminalität zu beantworten, bedient sich die vorliegende Untersuchung auch sozialwissenschaftlicher und viktimologischer Erkenntnisse. Der hybriden Rechtsmaterie wird durch die Analyse europa- und völkerrechtlicher Vorgaben sowie des deutschen Verfassungs-, Verwaltungs- und Straf(verfahrens)rechts Rechnung getragen. Darüber hinaus wird die Verwaltungspraxis in der Bundesrepublik empirisch untersucht. Deutlich wird der Bedarf einer Reform zur Klarstellung der aufenthaltsrechtlichen Position für Betroffene von Hasskriminalität. Die Arbeit schließt mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Betriebsratsarbeit leicht gemacht
Die Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder ergeben sich vor allem aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie aus zahlreichen anderen Gesetzen (z.B. dem Arbeitsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz usw.).
Die Arbeit der Interessenvertretung wird immer komplexer, die Anforderungen an eine zuverlässige Vertretung immer höher. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeitervertreter ihre Rechte im Interesse der Beschäftigten voll ausschöpfen. Das setzt entsprechende Kenntnisse voraus. Dies gilt umso mehr, als das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wesentliche Änderungen des BetrVG mit sich brachte. Neben einem neuen Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit und bei der Einführung Künstlicher Intelligenz können Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
Der Aufbau des Buches und die übersichtliche Gestaltung der einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen, leicht verständlichen Einstieg in das jeweilige Themengebiet. Der Leitfaden beleuchtet die verschiedenen Grundlagen, Tätigkeitsfelder und Fallstricke der Betriebsratsarbeit und nimmt auf einschlägige Rechtsprechung Bezug.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Betriebsratsarbeit leicht gemacht
Die Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder ergeben sich vor allem aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie aus zahlreichen anderen Gesetzen (z.B. dem Arbeitsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz usw.).
Die Arbeit der Interessenvertretung wird immer komplexer, die Anforderungen an eine zuverlässige Vertretung immer höher. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeitervertreter ihre Rechte im Interesse der Beschäftigten voll ausschöpfen. Das setzt entsprechende Kenntnisse voraus. Dies gilt umso mehr, als das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wesentliche Änderungen des BetrVG mit sich brachte. Neben einem neuen Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit und bei der Einführung Künstlicher Intelligenz können Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
Der Aufbau des Buches Der Betriebsrat - eine Einführung und die übersichtliche Gestaltung der einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen, leicht verständlichen Einstieg in das jeweilige Themengebiet. Der Leitfaden beleuchtet die verschiedenen Grundlagen, Tätigkeitsfelder und Fallstricke der Betriebsratsarbeit und nimmt auf einschlägige Rechtsprechung Bezug.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Auf Stand der Neubekanntmachung 2015 Rechtsgrundlagen – Übersichten – Hinweise Besonders empfehlenswert Mit allen wesentlichen Vorschriften Die perfekte Ergänzung: LPVG-Kurzkommentar
Aktualisiert: 2022-12-23
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Bund, Länder und Gemeinden privatisieren seit geraumer Zeit auf unterschiedliche Art und Weise öffentliche Einrichtungen und Aufgaben. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Beteiligungsrechte Personalvertretungen bei den Grundentscheidungen zur Privatisierung, deren Umsetzung sowie den damit verbundenen Folgemaßnahmen zustehen. Dabei werden sowohl die einschlägigen Vorschriften des BPersVG, als auch diejenigen der Personalvertretungsgesetze der Länder in den Blick genommen. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus dem Europa- und Verfassungsrecht. Die Arbeit setzt sich zudem mit der Frage nach dem Fortbestand von Personalvertretungen sowie dem rechtlichen Schicksal von Dienstvereinbarungen nach Privatisierungen auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfasst im zunehmenden Maße auch das kollektive Arbeitsrecht. Im Zentrum der Harmonisierung steht insbesondere die Beteiligung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Die Richtlinie 94/45/EG enthält als einer der ersten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte Vorgaben für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats bzw. eines alternativen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen. Die effektive Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung ist dabei maßgeblich abhängig von den gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der konkreten Beteiligungsrechte. Die Arbeit untersucht die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 94/45/EG für die Errichtung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung in das deutsche, österreichische und schwedische Arbeitsrecht und erörtert insbesondere Rechtsbehelfe, die der Arbeitnehmervertretung nach dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte zur Verfügung stehen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit liefert bestärkende Argumente für die Gewährleistung eines möglichst wirksamen Arbeitsschutzes der Beschäftigten durch eine EG-rechtskonforme Auslegung des bundesdeutschen Rechts unter Zuhilfenahme der schwedischen Grundregelungen stellvertretend für das nordische Arbeitsumweltverständnis. Der Begriff Arbeitsumwelt, dem ein weiter Arbeitsschutzansatz unter umfassender Beteiligung der Arbeitnehmer zugrunde liegt, wurde in Art. 118 a EWG aufgenommen. Art. 118 a EWG diente wiederum als Rechtsgrundlage für die Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz 89/391/EWG. Erst diese und die zahlreichen Einzelrichtlinien haben zu einer Belebung des bundesdeutschen Arbeitsschutzrechts geführt. Die Auswirkung auf die betriebliche Mitbestimmung in diesem Bereich wird, auch unter Berücksichtigung praktischer Aspekte, umfassend untersucht und bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das BVerfG hat bereits 1992 betont, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist. Zudem kann auch Schichtarbeit gesundheitsschädliche Beeinträchtigungen bei den Beschäftigten verursachen. Zugleich fungiert die Arbeit zur Nachtzeit oder in Schichten als verstärkender Faktor im Zusammenhang mit weiteren arbeitsbedingten Belastungsfaktoren. Eine Reduzierung dieser arbeitsbedingten Belastungen kann durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsbedingungen erreicht werden. Dementsprechend werden in dieser Arbeit die nationalen gesetzlichen Anforderungen zur Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit dargestellt. Da die nationalen Regelungen in verschiedener Hinsicht nicht den Mindeststandards der Arbeitszeitrichtlinie entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts erforderlich. Dabei wird die Integration des Arbeitszeitrechts ins Arbeitsschutzrecht verdeutlicht. Im Anschluss werden die verschiedenen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung dargestellt, wobei die Beteiligungsrechte des Betriebsrates den Schwerpunkt der Untersuchung bilden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit durch Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu reduzieren, ist eine häufig erhobene Forderung. Um einer Benachteiligung des Standorts Deutschland entgegenzuwirken, sei eine Lockerung arbeitsrechtlicher Bestimmungen unausweichlich. Die Autorin untersucht die Frage: "Wie viel Entscheidungsfreiheit verbleibt Unternehmen in Deutschland?" unter dem Blickwinkel eines Vergleichs mit der Unternehmerfreiheit in den USA – dem Land, dem man gemeinhin eine aus Unternehmersicht vorbildliche arbeitsrechtliche Lage nachsagt. Die Analyse orientiert sich an der Leitfrage der Existenz und der Funktionsweise von Institutionen zur Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Ergänzt durch empirische Untersuchungen wird bewertet, in welchem Land tatsächlich mehr unternehmerische Freiheit bleibt. Charakteristika, Schwächen und Stärken der Systeme in beiden Ländern werden aus Sicht des jeweils anderen Systems betrachtet. Am Ende wird deutlich, wie sehr sich zwei Rechtssysteme, die auf den ersten Blick unterschiedlicher nicht sein könnten, bei funktionaler Betrachtung ähneln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit geht der Frage nach, wie der Betriebsrat den Wechsel befristet Beschäftigter in die Dauerbeschäftigung beeinflussen kann. Die Darstellung der Rechte des Betriebsrats erfolgt anhand der einzelnen Stadien eines befristeten Arbeitsverhältnisses (Anbahnung, Abschluss, Laufzeit und Beendigung). Besonderes Augenmerk wird auf die 2001 in das BetrVG eingefügten §§ 92 a und 99 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BetrVG gelegt. Im Anschluss hieran wird untersucht, mit welchen Rechtsfolgen der Betriebsrat bzw. seine Mitglieder rechnen müssen, wenn sie sich – entgegen der bestehenden Möglichkeiten – nicht für den Wechsel eines befristet Beschäftigten in die Dauerbeschäftigung einsetzen. Der Wechsel eines befristet Beschäftigten in die Dauerbeschäftigung hängt letztlich immer von der Kooperation des Arbeitgebers ab. Deswegen wird abschließend untersucht, ob das BetrVG in dieser Hinsicht geändert werden müsste.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die Möglichkeiten, sich als Investor an einem Fußball-Club zu beteiligen, unterscheiden sich grundlegend zwischen England und Deutschland: Während hinsichtlich der Vereine aus der britischen Premier-League grundsätzlich keine Beteiligungsbeschränkungen existieren, grenzt die „50+1“-Regel von DFB und DFL die Möglichkeit eines Anteilserwerbs in Deutschlands obersten Fußballligen erheblich ein. Der Autor untersucht die rechtliche und wirtschaftliche Dimension dieser beiden Fußballsysteme. Kernfragen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind: Welche Rechtsformen stehen potentiellen Fußballinvestoren in Deutschland und England zur Verfügung? Was sind deren Stärken und Schwächen aus Sicht von Fans, Clubs und Geldgebern? Welches Fußballsystem ist offener für Investoren? Wie haben „gute“ Eigentumsstrukturen im Fußball auszusehen und das Verbandsrecht wessen Landes bildet diese eher ab? Ein weiterer Schwerpunkt der Studie liegt auf der Rechtmäßigkeit der „50+1“-Regel im deutschen Fußball. Ist diese Beteiligungsbeschränkung mit geltendem Recht, insbesondere auf europäischer Ebene, vereinbar? Und wie sind bekannte Problemfälle wie der VfL Wolfsburg, die TSG Hoffenheim oder RB Leipzig mit den Satzungsregelungen vom Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball-Liga bzw. dem Ligaverband in Einklang zu bringen? Das Werk schließt mit einer umfangreichen Untersuchung, welche Maßnahmen auf nationaler sowie internationaler Ebene zu einer Beendigung der „Beteiligungskrise“ im gesamteuropäischen Fußball beitragen könnten. Dabei liegt der Fokus auf der Formulierung eines zukunftssicheren Beteiligungsrechts für Fußball-Clubs in Deutschland und England. Über den Autor: Dr. Alexander Steinforth studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster, Oxford und Cambridge. Er arbeitete unter anderem für die Boston Consulting Group sowie den Premier League-Club Manchester United.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Im Zuge der Gründung der Welthandelsorganisation WTO wurde das alte machtpolitisch ausgestaltete Streitbeilegungsverfahren des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT von 1947 durch ein verrechtlichtes System der Konfliktlösung abgelöst. Obwohl sich das neue Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich bewährt hat, hat vor allem die schwache Beteiligung von Privatpersonen und Personengruppen deutliche Kritik hervorgerufen. Die vorliegende Untersuchung dient vor diesem Hintergrund der Begründung einiger Reformvorschläge für die zukünftige Beteiligung Privater am WTO-Verfahren. Dazu wird das geltende WTO-Recht sowie das US-amerikanische und europäische Außenhandelsrecht analysiert und im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren anderer internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Abkommen eine allgemeine Systematik und Funktionslehre der Beteiligungsrechte Privater entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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