Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das Beschwerdeverfahren neu und führte hierbei eine generelle Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft zivilprozessualer Beschlüsse, galt bislang doch der Richtsatz: Die der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse sind abänderbar, die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlüssen notwendig, gibt aber darüberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlüsse zu beschneiden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Patentgesetz -- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestelleu -- VI. Staatsverträge -- VII. Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Autorin untersucht, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Sie untersucht anhand von Fehlertatbeständen die Möglichkeit einer Anwendung des Aktiengesetzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Sie untersucht anhand von Fehlertatbeständen die Möglichkeit einer Anwendung des Aktiengesetzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Sie untersucht anhand von Fehlertatbeständen die Möglichkeit einer Anwendung des Aktiengesetzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Patentgesetz -- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestelleu -- VI. Staatsverträge -- VII. Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das kommunale Haftungsrecht ist in jüngster Zeit durch einige spektakuläre Schadensfälle in die Diskussion geraten. Es geht dabei um fehlerhaft überplante Flächen, die sich erst nach erfolgter Bebauung als gesundheitsschädlich belastet und unbewohnbar herausgestellt haben. Für die Geschädigten ist hier vor allem der Amtshaftungsanspruch erfolgsversprechend. Die höchstrichterliche Judikatur neigt in den letzten Jahren verstärkt dazu, Amtspflichtverletzungen der kommunalen Mandatsträger anzunehmen und stellt insoweit zugleich hohe Sorgfaltsanforderungen. Dabei werden aber die vielfältigen Vorgaben des Kommunalverfassungsrechts oft nicht sorgsam genug berücksichtigt. Diesen Grenzbereich zwischen Amtshaftungsrecht und Kommunalrecht aufzuklären, ist ein Untersuchungsanliegen der Arbeit. Sie will zudem einen umfassenden Überblick zur haftungsrechtlichen Abwicklung der einschlägigen Schadensfälle geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage, wie die vom Aufsichtsrat wahrzunehmenden Funktionen in der Aktiengesellschaft effektiv verbessert werden können, ist eine unter dem Stichwort Corporate Governance viel diskutierte Thematik. Die Arbeit kommt unter Erörterung der Aufgaben des Aufsichtsrats zu dem Ergebnis, dass eine verbesserte Kontrolleffizienz nur zu erwarten ist, wenn an die fachliche Eignung der Aufsichtsratsmitglieder höhere Anforderungen gestellt werden. Hierfür werden in Anlehnung an die Spezialisierung von Vorstandsmitgliedern konkrete Anforderungsprofile entwickelt. Dabei steht neben der Befassung mit der Rechtskontrolle von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats auch im Mittelpunkt des Interesses, wie sich eine qualifiziertere Aufsichtsratstätigkeit gerade in mitbestimmten Aktiengesellschaften realisieren lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das Beschwerdeverfahren neu und führte hierbei eine generelle Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft zivilprozessualer Beschlüsse, galt bislang doch der Richtsatz: Die der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse sind abänderbar, die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlüssen notwendig, gibt aber darüberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlüsse zu beschneiden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann im Rahmen des VII. Kapitels der Charta Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens beschließen. Ein besonderes Verfahren, um die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse durch den IGH prüfen zu lassen, besteht nicht. Dennoch kann sich vor dem IGH auch im Rahmen der bestehenden Verfahrensarten die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen stellen. Nach Äußerungen des IGH zur Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der VN-Organe in früheren Gutachten wurde die Frage erneut aktuell mit den Klagen Libyens gegen Großbritannien und die USA wegen einer - infolge des Bombenattentats auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im Jahre 1988 über dem schottischen Lockerbie entstandenen - Streitigkeit um Rechte und Pflichten aus der Konvention von Montréal. Der Verfasser zeigt, daß eine Rechtmäßigkeitsprüfung von Beschlüssen des Sicherheitsrats durch den IGH in den bestehenden Verfahrensarten möglich und zulässig ist. Dabei ist die richterliche Kontrolldichte wegen der dem Sicherheitsrat im VII. Kapitel der Charta eingeräumten Spielräume begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Der Leitfaden stellt das gesamte Berufungsverfahren ausführlich und praxisnah dar. Neben der systematischen Aufbereitung und vollständigen Durchdringung des Berufungsrechts enthält das Werk zahlreiche praktische Hinweise und Hilfestellungen bis hin zu taktischen Überlegungen für die Verfahrensgestaltung.
Bestmögliche Umsetzung in die Praxis garantieren:
- eine Fülle von Beispielsfällen
- zahlreiche Formulierungsmuster, u.a. für Wiedereinsetzungsgesuch, Berufungsschrift, Berufungsbegründung und Berufungsrücknahme, für die Gestaltung von Prozessvergleichen sowie für Anträge, Tenorierungen und Abfassung von Entscheidungen
- Schemata für Gutachten/Relation
Der "Kramer" bietet damit eine ideale Ergänzung zu den herkömmlichen verfahrensrechtlichen Lehrbüchern und Kommentaren.
Vorteile auf einen Blick
- Recht der Berufung aus der Richter- und der Anwaltsperspektive
- praxisorientiert und dogmatisch fundiert
- Hilfestellung für alle Sonderprobleme des Berufungsverfahrens.
Zur Neuauflage
Die 8. Auflage des Werkes berücksichtigt die Gesetzesänderungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung bis Ende des Jahres 2014 und passt das Berufungsrecht mit all seinen Facetten dieser Entwicklung an.
Zum Autor
Dr. Wolfgang Kramer, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg a.D., ist als Prüfungsausschussvorsitzender in beiden juristischen Staatsprüfungen tätig. Seine Erfahrungen aus mehr als fünfundzwanzigjähriger Tätigkeit als Berufungsrichter, als Prüfer und Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg sowie als geschäftsführender Referent des Landesjustizprüfungsamtes hat er in das Werk einfließen lassen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter und Rechtsreferendare, für Hochschullehrer und Studierende mit Schwerpunkt Zivilprozessrecht.
Aktualisiert: 2021-08-03
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Die sogenannte «Dritte Säule» der Europäischen Union umfasst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz. Der Rat verfügt mit Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen über neuartige Handlungsformen, deren Rechtsnatur, Wirkungsweise und gerichtliche Überprüfbarkeit bislang ungeklärt sind. Der Verfasser stellt zunächst den Rechtsetzungsprozess von der Beschlussfassung im Rat bis zur Umsetzung ins nationale Recht anhand zahlreicher Beispiele dar. Auf dieser Grundlage wird dann der Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Kontrolle nach Art. 35 Abs. 6 EU untersucht. Hierbei wird insbesondere auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die sich aus den teilweise unklaren vertraglichen Bestimmungen zur Zuständigkeit des Gerichtshofs ergeben. Schließlich werden die Wirkungen des Urteils auf unions- und mitgliedstaatlicher Ebene untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-27
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