Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Arbeit untersucht das spannungsträchtige Verhältnis zwischen dem Europäischen Beihilferecht und der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 (Rs. C-405/16 P) wird dabei die Reichweite des Beihilfebegriffs im Hinblick auf das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien dargestellt und kritisch gewürdigt. Außerdem wird die vielfach kritisierte beihilferechtliche Einflussnahme der EU-Kommission auf mitgliedstaatliche Sachpolitik analysiert. Im Zuge dieser Untersuchung wird nicht nur die sogenannte Leitlinienpolitik der Kommission genauer beleuchtet und u.a. vor dem Hintergrund der europäischen Wesentlichkeitsgrenze eingeordnet. Es wird überdies auch die grundsätzliche Konzeption des Europäischen Beihilferechts als Rechtsmaterie im Spannungsfeld zwischen negativer und positiver Integration herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Das Beihilfeverbot ist im Hinblick auf den Schutz des freien und unverfälschten innergemeinschaftlichen Wettbewerbs eines der wirkungsvollsten Instrumente des Unionsrechts. Für die Unternehmen und ihre Berater, aber auch für den Gesetzgeber gilt es dabei, die beihilferechtlichen Risiken auch bei der Besteuerung im Blick zu haben. Eine eingehende und kritische Analyse der Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Unternehmensbesteuerung bietet Ihnen das Buch von Dr. Daniel Licht.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Arbeit untersucht das spannungsträchtige Verhältnis zwischen dem Europäischen Beihilferecht und der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 (Rs. C-405/16 P) wird dabei die Reichweite des Beihilfebegriffs im Hinblick auf das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien dargestellt und kritisch gewürdigt. Außerdem wird die vielfach kritisierte beihilferechtliche Einflussnahme der EU-Kommission auf mitgliedstaatliche Sachpolitik analysiert. Im Zuge dieser Untersuchung wird nicht nur die sogenannte Leitlinienpolitik der Kommission genauer beleuchtet und u.a. vor dem Hintergrund der europäischen Wesentlichkeitsgrenze eingeordnet. Es wird überdies auch die grundsätzliche Konzeption des Europäischen Beihilferechts als Rechtsmaterie im Spannungsfeld zwischen negativer und positiver Integration herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Anwendung des Beihilfeverbots auf steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist inzwischen nicht nur unumstritten, sondern ständige Praxis. Der Subsumtions-Maßstab, der hierbei – in Fortführung einer in den siebziger Jahren vom EuGH entwickelten Formel – von Kommission und Unionsgerichten angewendet wird, hat sich dabei allerdings weit vom primärrechtlichen Verbotstatbestand entfernt. So weit, dass in Bezug auf steuerliche Maßnahmen eigentlich nur noch eine Diskriminierungsprüfung vorgenommen wird, die auf der Feststellung einer Abweichung (Ausnahme) von der als Regel erkannten Besteuerung definiert wird. Zweifel an der „Ausnahmeformel“ werden inzwischen auch auf Ebene der Unionsorgane offen geäußert. Letztlich dürfte es aber an den Mitgliedstaaten selbst sein, in ihrer jeweiligen nationalen Verantwortung für ein rechtssicheres Steuersystem einen gemeinsamen Vorstoß zu unternehmen, der die Anwendung des Beihilfeverbots im Bereich der Steuern wieder in den primärrechtlichen Verbotstatbestand und auf ein sachgerechtes Maß zurückführt.
Die ifst-Schrift soll hierzu aus Sicht eines Wettbewerbsrechtlers (von Donat) und eines Steuerrechtlers (Strüber) einen Diskussionsbeitrag leisten. Sie zeigt dabei auch die verfahrensrechtliche Systematik der Beihilfekontrolle sowie Handlungsoptionen des Mitgliedstaats und der Betroffenen auf, ihre Interessen im Beihilfeverfahren wahrzunehmen oder zumindest Rechtssicherheit zu erlangen. Aus deutscher Sicht ist auch der Gesetzgeber selbst adressiert, gerade im Bereich der Missbrauchsabwehr durch zielkonsistente Gesetzgebung – kein gutes Beispiel ist die geplante Grunderwerbsteuerreform – beihilferechtliche Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Aktualisiert: 2020-10-19
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Die Autorin befaßt sich mit der Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im gegenwärtigen deutschen Sparkassen- und Landesbankenwesen mit dem europarechtlich vorgegebenen Beihilfeverbot. Anhand allgemeiner Grundsätze über Ausschlußtatbestände einer Beihilfe kommt sie zu dem Ergebnis, daß die deutschen Landesbanken außerhalb der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenzinstituten genießen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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