Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in grenzüberschreitenden Produkthaftungsfällen hat der europäische Gesetzgeber mit Art. 5 der Rom II-VO eine komplexe Kollisionsnorm geschaffen, die sehr kontrovers diskutiert wird. Sarah Sammeck geht der Frage nach, ob die Kollisionsnorm des Art. 5 Rom II-VO mit seiner starren Anknüpfungssystematik oder die flexibleren Ansätze in den Bundesstaaten New York und Louisiana die überzeugendere Lösung zur Ausbalancierung der antagonistischen Regelungsziele Vorhersehbarkeit und Einzelfallgerechtigkeit bereitstellen und zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten eines Produkthaftungsfalles führen. Die vergleichende Bewertung zeigt, dass es aufgrund der Vielfalt kollisionsrechtlicher Sachverhalte aus dem Bereich der Produkthaftung unangemessen ist, nach Art. 5 Rom II-VO schematisch einzelne Anknüpfungsmerkmale zu isolieren und unter ihnen eine Priorisierung vorzunehmen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer vielfältigeren Kombination von Anknüpfungsmomenten kodifizierbar ist und nicht zwangsläufig zu Lasten der Vorhersehbarkeit und damit der Rechtssicherheit gehen muss.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Jonas Fritsch unterzieht die einschlägigen Kollisionsnormen zur Geschäftsführung ohne Auftrag einer eingehenden Untersuchung. Im Vordergrund steht dabei Art. 11 Rom II-VO, der die autonome deutsche Regelung des Art. 39 EGBGB weitgehend verdrängt hat. Sowohl der Anknüpfungsgegenstand als auch die Anknüpfungspunkte werden analysiert. Ebenso betrachtet wird das Verhältnis des GoA-Statuts zu anderen Anknüpfungsregimen wie beispielsweise dem Deliktsstatut, wenn etwa die Qualifikation von in materiell-rechtlicher Hinsicht mit GoA-Ansprüchen konkurrierenden deliktischen Normen in Rede steht. Daneben wird hinterfragt, wie Ansprüche aus auftragsloser Geschäftsführung im internationalen Zuständigkeitsrecht zu behandeln sind. Der Bearbeitung vorangestellt ist ein methoden-theoretischer Grundlagenteil. Hier wird auch der Wert der in der Diskussion oftmals angeführten international-privatrechtlichen Interessen für die Bildung und Auslegung von Kollisionsnormen kritisch geprüft.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Jonas Fritsch unterzieht die einschlägigen Kollisionsnormen zur Geschäftsführung ohne Auftrag einer eingehenden Untersuchung. Im Vordergrund steht dabei Art. 11 Rom II-VO, der die autonome deutsche Regelung des Art. 39 EGBGB weitgehend verdrängt hat. Sowohl der Anknüpfungsgegenstand als auch die Anknüpfungspunkte werden analysiert. Ebenso betrachtet wird das Verhältnis des GoA-Statuts zu anderen Anknüpfungsregimen wie beispielsweise dem Deliktsstatut, wenn etwa die Qualifikation von in materiell-rechtlicher Hinsicht mit GoA-Ansprüchen konkurrierenden deliktischen Normen in Rede steht. Daneben wird hinterfragt, wie Ansprüche aus auftragsloser Geschäftsführung im internationalen Zuständigkeitsrecht zu behandeln sind. Der Bearbeitung vorangestellt ist ein methoden-theoretischer Grundlagenteil. Hier wird auch der Wert der in der Diskussion oftmals angeführten international-privatrechtlichen Interessen für die Bildung und Auslegung von Kollisionsnormen kritisch geprüft.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Die Arbeit entwickelt ein konsistentes Konzept für die Anwendung der kollisionsrechtlichen Sondernorm des Art. 17 Rom II-VO. Dieses wird einer Fallprüfung im grenzüberschreitenden Prospekthaftungsrecht unterworfen. Wie der Verfasser erstmalig aufzeigt, kann über Art. 17 Rom II-VO in methodisch überzeugender Weise an den interessensgerechten Marktort angeknüpft werden, an dem das betreffende Wertpapier ausgegeben wurde. Damit leistet die Untersuchung nicht nur einen Beitrag für das allgemeine IPR, sondern auch das internationale Kapitalmarktrecht.
Insbesondere ökonomische Gründe verlangen eine Anknüpfung an den Marktort. Nach derzeitiger Rechtslage muss jedoch an die verschiedenen Wohnortsrechte der Anleger angeknüpft werden. Dies führt aus Sicht des Emittenten zu einer Zersplitterung des Haftungsstatuts (Mosaikprinzip). Diese unangemessene Anknüpfung kann über Art. 17 Rom II-VO korrigiert werden. Die gefundenen Ergebnisse lassen sich auf andere Rechtsgebiete übertragen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit entwickelt ein konsistentes Konzept für die Anwendung der kollisionsrechtlichen Sondernorm des Art. 17 Rom II-VO. Dieses wird einer Fallprüfung im grenzüberschreitenden Prospekthaftungsrecht unterworfen. Wie der Verfasser erstmalig aufzeigt, kann über Art. 17 Rom II-VO in methodisch überzeugender Weise an den interessensgerechten Marktort angeknüpft werden, an dem das betreffende Wertpapier ausgegeben wurde. Damit leistet die Untersuchung nicht nur einen Beitrag für das allgemeine IPR, sondern auch das internationale Kapitalmarktrecht.
Insbesondere ökonomische Gründe verlangen eine Anknüpfung an den Marktort. Nach derzeitiger Rechtslage muss jedoch an die verschiedenen Wohnortsrechte der Anleger angeknüpft werden. Dies führt aus Sicht des Emittenten zu einer Zersplitterung des Haftungsstatuts (Mosaikprinzip). Diese unangemessene Anknüpfung kann über Art. 17 Rom II-VO korrigiert werden. Die gefundenen Ergebnisse lassen sich auf andere Rechtsgebiete übertragen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Artikel 6 Abs. 1-2 Rom II-Verordnung enthält erstmals einheitliche europäische Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten. Untersucht wird das europäisch-autonome Verständnis dieses Anknüpfungsgegenstands, dessen Auslegung aufgrund großer Unterschiede im Lauterkeitsrecht der Mitgliedstaaten besondere Probleme aufwirft. Nach Klärung des maßgeblichen Verständnisses der Anknüpfungspunkte analysiert Thomas Bauermann, insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Kontextes und der Ergebnisse der Rechtsvergleichung, ausführlich die Merkmale des Wettbewerbsverhaltens und der Unlauterkeit. Zentrale Bedeutung wird der Schutzrichtung lauterkeitsrechtlicher Sachnormen beigemessen, wobei die Schutzzwecke von Verhaltensnormen einerseits und Sanktionsnormen andererseits eingehend betrachtet werden. Auch die Abgrenzung zu anderen Anknüpfungsgegenständen wird umfassend erörtert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Artikel 6 Abs. 1-2 Rom II-Verordnung enthält erstmals einheitliche europäische Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten. Untersucht wird das europäisch-autonome Verständnis dieses Anknüpfungsgegenstands, dessen Auslegung aufgrund großer Unterschiede im Lauterkeitsrecht der Mitgliedstaaten besondere Probleme aufwirft. Nach Klärung des maßgeblichen Verständnisses der Anknüpfungspunkte analysiert Thomas Bauermann, insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Kontextes und der Ergebnisse der Rechtsvergleichung, ausführlich die Merkmale des Wettbewerbsverhaltens und der Unlauterkeit. Zentrale Bedeutung wird der Schutzrichtung lauterkeitsrechtlicher Sachnormen beigemessen, wobei die Schutzzwecke von Verhaltensnormen einerseits und Sanktionsnormen andererseits eingehend betrachtet werden. Auch die Abgrenzung zu anderen Anknüpfungsgegenständen wird umfassend erörtert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in grenzüberschreitenden Produkthaftungsfällen hat der europäische Gesetzgeber mit Art. 5 der Rom II-VO eine komplexe Kollisionsnorm geschaffen, die sehr kontrovers diskutiert wird. Sarah Sammeck geht der Frage nach, ob die Kollisionsnorm des Art. 5 Rom II-VO mit seiner starren Anknüpfungssystematik oder die flexibleren Ansätze in den Bundesstaaten New York und Louisiana die überzeugendere Lösung zur Ausbalancierung der antagonistischen Regelungsziele Vorhersehbarkeit und Einzelfallgerechtigkeit bereitstellen und zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten eines Produkthaftungsfalles führen. Die vergleichende Bewertung zeigt, dass es aufgrund der Vielfalt kollisionsrechtlicher Sachverhalte aus dem Bereich der Produkthaftung unangemessen ist, nach Art. 5 Rom II-VO schematisch einzelne Anknüpfungsmerkmale zu isolieren und unter ihnen eine Priorisierung vorzunehmen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer vielfältigeren Kombination von Anknüpfungsmomenten kodifizierbar ist und nicht zwangsläufig zu Lasten der Vorhersehbarkeit und damit der Rechtssicherheit gehen muss.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die regelungen des spanischen Rechts zur Geschäftsführung ohne Auftrag werden zum ersten Mal in deutscher Sprache dargestellt. In einem Rechtsvergleich werden zunächst die Regelungen des materiellen Rechts mit den deutschen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag verglichen und auf Entwicklung, Anwendung und Funktion untersucht. Auch geht die Verfasserin darauf ein, inwieweit die Rechtsprechung in beiden Ländern das Rechtsinstitut zur Korrektur von unrechtmäßigen Vermögenslagen benutzt. Darüber hinaus beschäftigt sich die Verfasserin in einem zweiten Teil mit dem Internationalen Privatrecht der Geschäftsführung ohne Auftrag in beiden Ländern. Schwerpunkt der Untersuchung zum deutschen Kollisionsrecht ist hierbei, welche Änderungen die Neuregelung der Geschäftsführung ohne Auftrag durch das "Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse" mit sich gebracht hat. Hinsichtlich des Internationalen Privatrechtteils widmet sich die Arbeit darüber hinaus einem aktuellen Problem der europäischen Rechtsvereinheitlichung. Ausgehend vom Rechtsvergleich werden die bereits vorliegenden Projekte zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts der Geschäftsführung ohne Auftrag innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Rom-II-Verordnung analysiert.
Aktualisiert: 2020-12-04
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