Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum Begründungsverzicht fungiert § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum Begründungsverzicht fungiert § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2020-07-01
Autor:
Belma Abazagic,
Clemens Appl,
Raimund Bollenberger,
Bernhard Burtscher,
Alrun Cohen,
Markus Dellinger,
Georg Eckert,
Martina Eliskases,
Daniel Larcher ,
Johannes Lukan,
Wolfgang Motter,
Stephanie Nitsch,
Stefan Perner,
Alexander Petsche,
Olaf Riss,
Claudia Rudolf,
Vasilena Vasileva,
Andreas Vonkilch,
Maria Zehetbauer,
Christian Zib
Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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