Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt - seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Amica curiae

Amica curiae von Schadendorf,  Sarah-Lena
Das prozessrechtliche Institut des („Freund des Gerichts“) hat insbesondere seit den 1990er Jahren eine Internationalisierung erfahren und Eingang in das Völkerverfahrensrecht gefunden. Dieses Buch legt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme der -Praxis einer repräsentativen Auswahl internationaler Gerichte vor und greift die organisierte Zivilgesellschaft als prägende Akteurin heraus. Unter Berücksichtigung gerichtsspezifischer Besonderheiten umfasst die Bestandsaufnahme die Rechtsgrundlagen und Beweggründe sowie die bisherige Zulassungs- und Berücksichtigungspraxis und soll den theoretisch-konzeptionellen Debatten eine praktische Perspektive gegenüberstellen. Die anschließende gerichtsvergleichende Betrachtung veranschaulicht den vor internationalen Gerichten etablierten Verfahrensstandard, den Einfluss der Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte sowie die Arten, Funktionen und Potentiale zivilgesellschaftlicher in internationalen Gerichtsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Amica curiae

Amica curiae von Schadendorf,  Sarah-Lena
Das prozessrechtliche Institut des („Freund des Gerichts“) hat insbesondere seit den 1990er Jahren eine Internationalisierung erfahren und Eingang in das Völkerverfahrensrecht gefunden. Dieses Buch legt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme der -Praxis einer repräsentativen Auswahl internationaler Gerichte vor und greift die organisierte Zivilgesellschaft als prägende Akteurin heraus. Unter Berücksichtigung gerichtsspezifischer Besonderheiten umfasst die Bestandsaufnahme die Rechtsgrundlagen und Beweggründe sowie die bisherige Zulassungs- und Berücksichtigungspraxis und soll den theoretisch-konzeptionellen Debatten eine praktische Perspektive gegenüberstellen. Die anschließende gerichtsvergleichende Betrachtung veranschaulicht den vor internationalen Gerichten etablierten Verfahrensstandard, den Einfluss der Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte sowie die Arten, Funktionen und Potentiale zivilgesellschaftlicher in internationalen Gerichtsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach,  Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-03-29
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Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren

Transparenz und Öffentlichkeit gemischter Schiedsverfahren von Büstgens,  Johanna
Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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