Vor dem Hintergrund, dass besonders leistungsfähige Breitbandinfrastrukturen möglichst flächendeckend verfügbar sein sollen, der Ausbau sich für private Anbieter oftmals aber nicht lohnt, wird staatlicherseits versucht, den Ausbau zu fördern. Bei der Förderung des Breitbandausbaus gilt es vor allem EU-beihilfenrechtliche Maßgaben zu beachten. Untersucht werden die staatlichen Fördermaßnahmen anhand des Tatbestandes von Art. 107 Abs. 1 AEUV, auf EU-beihilfenrechtlicher Rechtfertigungsebene sowie im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Hierbei werden insbesondere auch die (im EU-Beihilfenrecht auf Rechtfertigungsebene maßstabsbildenden) Vorgaben der EU-Kommission berücksichtigt. Zudem wird auf Aspekte des sektorspezifischen Regulierungs- sowie des Finanzverfassungsrechts eingegangen. Mit der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, die rechtlichen Vorgaben für eine zulässige Förderung des Breitbandausbaus zu kartieren und einer praktisch anwendbaren Bewertung zuzuführen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Vor dem Hintergrund, dass besonders leistungsfähige Breitbandinfrastrukturen möglichst flächendeckend verfügbar sein sollen, der Ausbau sich für private Anbieter oftmals aber nicht lohnt, wird staatlicherseits versucht, den Ausbau zu fördern. Bei der Förderung des Breitbandausbaus gilt es vor allem EU-beihilfenrechtliche Maßgaben zu beachten. Untersucht werden die staatlichen Fördermaßnahmen anhand des Tatbestandes von Art. 107 Abs. 1 AEUV, auf EU-beihilfenrechtlicher Rechtfertigungsebene sowie im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Hierbei werden insbesondere auch die (im EU-Beihilfenrecht auf Rechtfertigungsebene maßstabsbildenden) Vorgaben der EU-Kommission berücksichtigt. Zudem wird auf Aspekte des sektorspezifischen Regulierungs- sowie des Finanzverfassungsrechts eingegangen. Mit der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, die rechtlichen Vorgaben für eine zulässige Förderung des Breitbandausbaus zu kartieren und einer praktisch anwendbaren Bewertung zuzuführen.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Am 04.11.2015 wurde durch die derzeitige Bundesregierung Deutschlands der „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“ in den Bundestag eingebracht. Zwei wesentliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfes sind die Umsetzung der nationalen und europäischen Klimapolitik und die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie für Bürger und Unternehmen. Gerade die Versorgungssicherheit wird für einen hochentwickelten Industriestandort wie Deutschland als außerordentlich wichtig eingestuft. Neben der Versorgungssicherheit sind auch klimapolitische Zielsetzungen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes berücksichtigt worden. Die in die Zukunft gerichtete Weiterentwicklung des Strommarktes und die Berücksichtigung der Klimaziele werden programmatisch als „Strommarkt 2.0“ bezeichnet. Entsprechend der grundgesetzlichen Bestimmungen wurde der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren beteiligt und hat am 18.12.2015 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Neuerscheinung:
Das einführende Lehrbuch richtet sich an Studenten und Praktiker, die sich das (bislang kaum zusammenfassend in Buchform bearbeitete) europäische und internationale Medienrecht erschließen wollen. Die Querschnittsmaterie wird im Überblick und mit Fällen nebst Lösungen aufgearbeitet und die Verbindungen zwischen der völkerrechtlichen Ebene und derjenigen der Europäischen Gemeinschaft werden geknüpft. Den Abschluss eines jeden Kapitels bildet ein Glossar, in dem Fachvokabular kompakt erklärt wird. Auf diese Weise bietet das Buch einen leicht verständlichen Zugang unter anderem zu Rechtsfragen um die neue EG-Richtlinie für Audiovisuelle Medien ohne Grenzen, das europäische Medienwettbewerbsrecht, die kommunikationsrelevanten Garantien aus Menschenrechtsverträgen, die internationalen Vereinbarungen zum Geistigen Eigentum und um die wirtschaftlich besonders relevanten .com und .eu Internet-Domain-Namen. Damit werden die rechtlichen Bezüge der (klassischen) Medien ebenso wie moderner Anwendungen im E-Commerce behandelt.
Aktualisiert: 2021-10-07
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