Zulässigkeit und Rechtswirkungen von Vorbehalten nach der Wiener Vertragsrechtskonvention
Agnes Winkler
Schliessen mehrere Staaten einen Vertrag, kommt dieser bisweilen nur deshalb zustande, weil ein beteiligter Staat sich in einer separaten Er- klärung vorbehält, eine der Vertragsklauseln nicht anzuwenden. Dieses Phänomen der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen beschäftigt besonders unter dem Aspekt der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtswirkungen bereits seit vielen Jahrzehnten Literatur und Praxis. Die Abgabe derartiger Erklärungen erfreut sich nach wie vor grosser Beliebtheit, bietet aber aus nahe liegenden Gründen häufig Anlass zu Konflikten. Zur Regelung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und zur Minimierung des Konfliktpotentials gewährleistet die Wiener Konvention über das Recht der Verträge mit ihren Art. 19 ff. Regelungen, die einen möglichst rei- bungslosen Ablauf der zwischenstaatlichen Beziehungen sicherstellen sollen. Mit der jahrelangen Anwendung dieser Regelungen zeigten sich indessen Widersprüche und Unvollständigkeiten, die in der Praxis immer wieder zu Differenzen geführt haben und nach wie vor führen können. Das Werk befasst sich zunächst mit dem Wesen des Vorbehalts und beschreibt dessen Funktionsweise. Das Zusammenspiel sowie der An- wendungsbereich der Konventionsvorschriften wird im einzelnen darge- legt. Gleichzeitig werden Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber an- dersartigen Erklärungsformen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Vertragspraxis beleuchtet. Besonderes Augenmerk wird sodann auf die Bedeutung der Zulässigkeit eines Vorbehalts nach Art. 19 der Wie- ner Konvention über das Recht der Verträge gelegt. Die Rechtswirkung- en eines unzulässigen Vorbehalts werden in diesem Zusammenhang eingehend erörtert. Dabei wird der Widerstreit des dogmatisch Schlüs- sigen mit der praktischen Umsetzbarkeit am Beispiel realer – aktueller wie historischer – Erklärungen verdeutlicht. Gegenwärtig laufende Dis- kussionen der International Law Commission zum Thema Vorbehalte zeigen die nach wie vor ungebrochene Aktualität dieses zentralen Pro- blems. Die gegensätzlichen Meinungsströmungen werden in diesem Buch gegeneinander abgewogen und einer pragmatisch eingängigen und dogmatisch überzeugenden Lösung zugeführt, welche den heutigen Bedürfnissen der völkerrechtlichen Praxis entspricht und ein funktions- tüchtiges Vorbehaltsregime gewährleistet.
