WTO und nationale Sozialordnungen.
Ethische, ökonomische und institutionelle Dimensionen der Integration einer Sozialklausel in das Welthandelsrecht.
Wolfram Spelten
Die Diskussion um die Integration von Sozialstandards in das Recht der Welthandelsorganisation gehört zu einem der umstrittensten Themen der internationalen Politik. Kernfrage ist, wie das Spannungsverhältnis zwischen einer vertieften wirtschaftlichen Integration auf globaler Ebene und der Eigenständigkeit nationaler Politikentscheidungen im sozialen Bereich gelöst werden kann.
Die Auseinandersetzung ist bisher jedoch unfruchtbar geblieben. Grund hierfür sind die verengte disziplinäre Sichtweise der verschiedenen Beiträge und die Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes auf einen engen Kreis von Kernarbeitsnormen. Darüber hinaus ist eine wichtige Analyseebene unterbelichtet geblieben: Bislang ist nicht systematisch erforscht worden, welche Auswirkungen die zunehmende Verrechtlichung der WTO auf nationale Sozialordnungen hat und ob die Integration von Sozialstandards in das Recht der WTO eine geeignete Reaktion auf diese Entwicklung darstellt.
Zur Überwindung dieser Defizite wählt der Autor einen interdisziplinären Ansatz, der die verschiedenen methodischen Konzepte von Politik, Ökonomie und Recht gewinnbringend zu verknüpfen versucht. Die Untersuchung erstreckt sich auf die ganze Bandbreite der Sozialpolitik. Besonderes Gewicht wird außerdem auf die rechtlich-institutionelle Dimension der Problematik gelegt.
Wolfram Spelten zeigt, dass die Folgerungen je nach Fragestellung variieren: Aus ethischer Perspektive spricht vieles dafür, das Welthandelsrecht zur Umsetzung sozialer Mindeststandards zu nutzen. Aus ökonomischer Perspektive ergibt sich, dass eine Sozialklausel kein geeignetes Mittel zur Abfederung der Anpassungszwänge einer globalisierten Wirtschaft darstellt. Aus institutioneller Sicht zeigt sich die Notwendigkeit einer sozialen Öffnungsklausel, welche die staatliche Souveränität auf dem Gebiet der Sozialpolitik absichert.
