Warenzeichengesetz in der Fassung vom 18.7.1953 von Busse,  Rudolf

Warenzeichengesetz in der Fassung vom 18.7.1953

Nebst Pariser Unionsvertrag und Madrider Abkommen

Frontmatter — Vorwort zur 3. Auflage — Inhaltsverzeichnis — Abkürzungen und Schrifttum — I. Einführung — II. Bundesfassung des Warenzeichengesetzes v. 18. 7. 1953 — A. Warenzeichengesetz (Text) — B. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz — § 1. Begriff des Warenzeichens — § 2. Anmeldung, Gebühren — § 3. Zeichenrolle — § 4. Absolute Versagungsgründe — § 5. Widerspruchsverfahren — § 6. Übereinstimmungsbeschluß; gerichtl. Einwilligungsklage — § 6a. Schnelleintragung — § 7. Eintragungsgebühr, Drackkostenbeitrag — § 8. Übertragbarkeit — § 9. Schutzdauer, Verlängerungsgebühr — § 10. Patentamlliche Löschung — § 11. Gerichtliche Löschungsklage — § 12. Verfahren; DPA Aufbau — § 13. Beschwerde — § 14. Obergutachten — § 15. Wirkung des Zeichenrechts — § 16. Ausnahmebefugnis — § 17. Verbandszeichen, Begriff — § 18. VZ. Zeichensatzung — § 19. VZ. Rolle — § 20. VZ. Keine Übertragbarkeit — § 21. VZ. Besondere Löschungsgründe — § 22. VZ. Mitgliedsschadenersatz — § 23. Ausländische VZ — § 24. Unterlassungsklage, Schadenersatz ; Strafe — § 25. Ausstattungsschutz — § 26. Falsche Warenkennzeichnung strafbar — § 27. Mißbrauch von Hoheitszeichen strafbar — § 28. Einfuhr von Waren — § 29. Buße — § 30. Beseitigung; Veröffentlichungsbefugnis — § 31. Abweichungen (Verwechslungsgefahr) — § 32. Landgerichte für Warenzeichenstreitsachen — § 33. Gerichtsstand — § 34. Vergeltungsrecht — § 35. Auslandssitz — § 36. DPAVO als AusführungsVO — III. Anlangen — IV. Wettbewerb und Werbewesen — V. Internationale Union — VI. Sonderverträge — VII. Internationale Staatenübersicht — Sachweiser — Backmatter

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