Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz durch die Wirtschaftsgerichte in der Russischen Föderation
Christian Reitemeier
Thema der Arbeit ist die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt in der Russischen Föderation seit ihrer Entstehung im Jahr 1990. Verwaltungsrechtsschutz ist in Russland institutionell auf zwei Gerichtsbarkeiten aufgeteilt, die allgemeinen Gerichte und die Wirtschaftsgerichte.°°Eigenständige Verwaltungsgerichte sind dagegen bislang nicht geschaffen worden. Schwerpunkt der Arbeit ist die Behandlung von Verwaltungsstreitverfahren durch die Wirtschaftsgerichte. Für diese Wahl sprechen die junge Geschichte dieser Gerichtsbarkeit, die anfangs mit einer besonderen Förderung durch den Staat einherging, und der Umstand, dass in dieser Gerichtsbarkeit ein Großteil des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes erfolgt, vor allem im Bereich des Steuerrechts.°°Mit der vorliegenden Arbeit soll die Frage beantwortet werden, ob das System der Gewährung von Verwaltungsrechtsschutz den von der Russischen Föderation selbst gestellten Anforderungen gerecht wird. Diese ergeben sich aus der russischen Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention, sonstigen anerkannten Standards, aber auch den einfachgesetzlichen Regelungen des Prozessrechts. Beschrieben wird zunächst die verfassungsrechtliche Ausgangslage und sodann das geltende Prozessrecht. Schwerpunkte der Untersuchung sind die Zugangsmöglichkeiten zum gerichtlichen Rechtsschutz, die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und die gerichtliche Entscheidung als verfahrensabschließendes Ergebnis. Dabei wird die Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte einer eingehenden Analyse unterzogen. Trotz einiger Schwächen und Defizite des Prozessrechts, die die Rechtsprechung nicht immer auszugleichen vermag, zeigt sich im (unpolitischen) Justizalltag ein funktionstüchtiges Rechtsschutzsystem. Die Arbeit richtet sich an Juristen, die sich wissenschaftlich mit der russischen Justiz beschäftigen, ist aber auch für praktizierende und forensisch tätige Juristen von Wert.
