Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit.
Asusa Schul
Die Autorin untersucht das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsebenen – Betrieb, Unternehmen und Konzern – zueinander, und damit das System der vertikalen Kompetenzordnung als Ganzes. Konkret geht sie der Frage nach, inwiefern die Betriebsverfassung Kompetenzverlagerungen zuläßt, Betriebsratszuständigkeit also zwischen den Regelungsebenen „beweglich“ ist.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei Zuständigkeitsverlagerungen, die auf Initiative einer Betriebspartei erfolgen – in Abgrenzung zu Verlagerungen infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck werden die Abgrenzungsnormen, §§ 50, 58 BetrVG, in den Kontext der allgemeinen Prinzipien der Zuständigkeitsordnung gestellt, und Zuständigkeitsverlagerungen mit Blick auf die Mitbestimmungsfunktionalität der Betriebsverfassung erklärt.
Die Autorin prüft zudem, welche Auswirkungen eine Zuständigkeitsverlagerung – „nach oben“ und „nach unten“ – auf bestehende betriebliche Vereinbarungen hat. Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung fort, obwohl der Gesamtbetriebsrat keine Regelungskompetenz mehr hat? Die Antwort fällt, u. a. nach Erörterungen zur Legitimation eines Regelungserhalts und der Funktion der Betriebsverfassung, zugunsten der Nachwirkung bestehender Betriebsvereinbarungen aus.
