Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland

Sicherheitsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Staatsbesuchen sorgten zuletzt anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahre 2007 für erhebliches Aufsehen. Gleichwohl fanden die mit ihnen verbundenen besonderen Rechtsfragen bislang kaum die Aufmerksamkeit der Wissenschaft und nur bedingt jene der Rechtsprechung.°°Die vorliegende Untersuchung befasst sich erstmals mit den im Zusammenhang mit Staatsbesuchen bestehenden völkerrechtlichen Schutzpflichten und der Frage, inwiefern diese besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern und damit zugleich rechtfertigen können. °°Dabei bietet vor allem die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu den Versammlungsverboten im Rahmen des G-8-Gipfels zugleich auch dem Praktiker wertvolle erste Anhaltspunkte für die künftige Ausrichtung und Begründung von polizeilichen Sicherheitskonzepten.