Staat und Lobbyismus
Eine Untersuchung der Legitimation unternehmerischer Einflussnahme
Florian Busch-Janser
Die Bedeutung der unternehmerischen Einflussnahme auf die Politik nimmt ständig zu – darüber ist man sich einig. Diskutiert wird allerdings über die Ausrichtung am Gemeinwohl: Ist es legitim, wenn Lobbyisten politische Entscheidungen beeinflussen? Nutz dies nur dem Unternehmen oder letztendlich auch der Allgemeinheit?
Die Frage nach der Legitimität von Einflussnahme durch Interessengruppen wurde bereits in den siebziger Jahren unter dem Stichwort Korporatismus aufgegriffen. Standen damals Verbände im Mittelpunkt, richtet sich der Fokus nun auf die Unternehmen.
Das politische System der BRD ist heute verstärkt mit unternehmerischer Interessenwahrnehmung konfrontiert, die in der Öffentlichkeit oft als Widerspruch zum Pluralismus wahrgenommen wird. Dieser Eindruck entsteht, weil sich moderne Unternehmen durch das Public Affairs Management – die moderne Form des Lobbying – professionell am Willensbildungsprozess beteiligen. Um zu beurteilen, ob der Pluralismus durch diese Interessenwahrnehmung gefährdet oder gefördert wird, müssen die Strukturen des politischen Systems unter einem neuen Blickwinkel auf ihre Offenheit für das unternehmerische Engagement geprüft werden.
