Rechtsfragen der atomaren Endlagerung
insbesondere unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften
Claudia Diekmann
Die Arbeit behandelt die Frage, ob ein Monopol des Staates auf dem Gebiet der Endlagerung besteht und ob eine geplante private Endlagerung verfassungsrechtlich zulässig ist. Außerdem wird die Regelung über die Beseitigung radioaktiver Abfälle in 9a AtG auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Recht untersucht sowie die Frage, ob ein staatliches Monopol mit dem EG-Recht vereinbar ist. Schließlich werden die Regelungen der Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Abfällen in Staaten außerhalb der Euratom-Gemeinschaft und die Frage der Sicherheitsanforderungen an eine Endlagerung in diesen Staaten untersucht.
