Rechtsbindung einer industriepolitischen Instrumentalisierung öffentlicher Aufträge
Stefan Flach
Seit Anfang der siebziger Jahre wird zunehmend die Frage diskutiert, wie die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten die Position von Industrien und Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessern können. Eine Möglichkeit ist der strategische Einsatz staatlicher Nachfragepolitik. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Bedürfnissen einer nachfrageseitigen Industriepolitik und der liberalen Grundkonzeption des EG-Rechts, zum anderen besteht ein immanenter Konflikt zwischen der Förderung internationaler Wettbewerbsfähigkeit durch planende staatliche Maßnahmen oder durch Wettbewerb. Diese Spannungsverhältnisse werden anhand der Rechtsbindung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auch mit Hilfe empirischer Daten dargestellt und einer Lösung zugeführt.
