Rechtliche Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus
Jochen Schöfthaler
Die Dissertation untersucht Möglichkeiten der Förderung des Breitbandausbaus. Zentral werden Umsetzungsspielräume des nationalen Gesetzgebers und der Bundesregierung darauf hin überprüft, inwiefern der rechtliche Rahmen investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet werden kann. Die Frage nach nationalen Umsetzungsspielräumen wurde insbesondere durch die Entscheidung des EuGH zu § 9a TKG a. F. virulent und ist noch heute umstritten. Die Studie beantwortet in diesem Zusammenhang grundlegende Fragen zu bestehenden Umsetzungsspielräumen und die verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschneidung nationaler Gestaltungsmöglichkeiten. Hierbei werden insbesondere neue Technologien und Regulierungsansätze in den Blick genommen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Breitbandausbaus und eine politisch immer wieder diskutierte Aktivierung des Universaldienstes unter rechtlichen und ökonomischen Aspekten diskutiert. Schließlich wird ein Ausblick auf das Konnektivitätspaket der Europäischen Union gegeben.
