Problembehaftete Aspekte von Angebotsbedingungen bei öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG
Michael Hippeli
Die Abfassung von zweckmäßigen und dennoch zulässigen Angebotsbedingungen stellt im Rahmen öffentlicher Übernahmeverfahren nach dem WpÜG einen der komplexesten Regelungsbereiche dar, welcher Praktiker regelmäßig vor große Herausforderungen stellt. Es geht Bietern dabei darum, Aktien der betreffenden Zielgesellschaft nicht in jeder beliebigen Konstellation zu erwerben, sondern nur dann, wenn die ins Auge gefassten Transaktionsparameter stimmen. Den außenstehenden Aktionären geht es dagegen darum, ihre Aktien im Vertrauen auf ein verbindliches Angebot zu fixen Konditionen an den Bieter veräußern zu können. Insofern stehen sich die Interessen der Bieter an einer möglichst großen Flexibilität und die Interessen der außenstehenden Aktionäre an einem konkreten und verbindlichen Angebot diametral gegenüber. Transparent abgefasste und verwendete Angebotsbedingungen stellen in der Folge das eigentliche Tool zur Herstellung eines entsprechenden Interessenausgleichs dar. Die Studie dreht sich um die Klärung wesentlicher Grundfragen von Angebotsbedingungen, die im Rahmen von Angebotsunterlagen bei öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG Verwendung finden. Allgemeine kontextbezogene Schwerpunkte sind das oft schwierige Verhältnis Kapitalmarktrecht/Zivilrecht, das evtl. Auseinanderfallen des Wirkungsgehaltes von Angebot einerseits und Aktienkauf- bzw. Tauschverträgen andererseits sowie Möglichkeiten und Grenzen des Bedingungsverzichts. Aus der Vielzahl möglicher Angebotsbedingungen werden die drei wichtigsten Kategorien im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen eingehend untersucht. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Mindestannahmeschwellen, MAC-Klauseln und behördliche Genehmigungen. Dabei erfolgt anhand zahlreicher Einzelbeispiele auch eine Auseinandersetzung mit der Marktpraxis der Jahre 2002 – 2014.
