Öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag und Kartellrecht
Angriff auf die Rundfunkautonomie?
Linda Schreiber
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine verfassungsrechtlich anerkannte zentrale Rolle für demokratische und gesellschaftliche Prozesse. Aus diesem Grund genießt er Privilegien und Garantien, die Tätigkeit und Freiheit der Anstalten
dauerhaft rechtlich und finanziell sichern.
Gleichzeitig bewegt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wirtschaftlich starker Akteur auf Angebots- und Nachfragemärkten in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Marktteilnehmern. Diese wirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Beitragsgeldern wird begleitet von der Forderung nach Einsparungen.
Die Arbeit geht auf die unterschiedlichen Regelungsziele von Wettbewerbs- und Rundfunkrecht ein. Untersucht wird das Spannungsverhältnis zwischen freiem Wettbewerb und der Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieses hat
in der Vergangenheit auf europäischer und nationaler Ebene zu Konflikten geführt. Hierzu werden Beispiele wie der Beihilfekompromiss, der Kabelstreit und die Planungen zur Plattform „Germany’s Gold“ behandelt. Vor diesem Hintergrund wird der jüngste Ansatz der Gesetzgeber der Länder, die sogenannte Betrauungslösung, kritisch analysiert.
