Krankenkassenreform und Wettbewerb.
Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003.
Helge Sodan
Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die – teilweise immer noch verschuldeten – Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.
Die im Band 2 der „Schriften zum Gesundheitsrecht“ veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.
