Inquisition durch Information.
Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren.
Christian-Alexander Neuling
Das Zusammenwirken von staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit und rücksichtsloser Kriminalberichterstattung führt in unserer Mediengesellschaft immer öfter zu einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten. Angesichts einer fortschreitenden Destabilisierung unserer Gesellschaft greift die Strafjustiz zunehmend als Instrument zur Sozialsteuerung ein und zwängt komplexe politische, ökonomische und moralische Konflikte in Sachverhalte individueller Schuld.
Die aktuellen Fälle Friedman, Möllemann und Mannesmann belegen, dass sich vor allem politische oder sonst Aufsehen erregende Ermittlungsverfahren zu einer einseitig-öffentlichen „Inquisition“ entwickeln können. Der Beschuldigte und die faire Prägung des modernen Strafverfahrens sind hiergegen nur ungenügend geschützt. Maßgebliche Ursache hierfür ist eine unfaire, übermäßige Machtfülle der Institution „Strafjustiz“ im Ermittlungsverfahren. Dieser Machtfülle ist unter anderem durch die Stärkung des Rechtsschutzes gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Akzeptanz ihrer Parteistellung sowie der Einführung einer neuen Vorschrift für faire Öffentlichkeitsarbeit (§ 160a StPO) entgegenzuwirken.
