Im Würgegriff der politischen Parteien
Teil 1: Im Jahr 2019
Michael Ghanem
Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden.
Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausüben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Führungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den höchsten Gerichten.
Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht.
Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt, als mit den drängenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlässigkeit für Beiträge von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden.
Dies führt dazu, dass viele der Bürger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwähler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist.
Ein bürgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen.
Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zurückführt, die ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht.
