Grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa

Ivo Bach zeichnet durch Darstellung und Vergleich der verschiedenen Regelungen zur grenzüberschreitenden Vollstreckung die kontinuierliche Entwicklung der „europäischen Binnenvollstreckung“ nach – von den nationalen Regelungen Deutschlands, Englands, Frankreichs und Polens, die im außereuropäischen Verhältnis noch immer gelten, über bilaterale Übereinkommen und das EuGVÜ bis zu den neuen europäischen Verordnungen EuGVVO und EuVTVO. Der Autor vergleicht dabei sowohl die einzelnen Regelungen als auch die jeweiligen Reformschritte. Durch eine Gegenüberstellung der aktuellen Regelungen in EuGVVO und EuVTVO mit den Regeln des US-amerikanischen und schweizerischen Rechts zur Binnenvollstreckung verdeutlicht er den heutigen Stand der Integration Europas. Auf Basis der gefundenen Ergebnisse unternimmt der Autor eine rechtliche wie rechtspolitische Bewertung der neuen EG-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels. Hierbei legt er den Schwerpunkt auf den Wegfall einer Ordre-public -Kontrolle im Vollstreckungsstaat sowie auf die Frage einer ausreichenden Gewährleistung rechtlichen Gehörs in der Verfahrenseinleitung. Während der Autor den Wegfall des Ordre-public -Vorbehalts begrüßt, benennt er Defizite im Bereich des Schutzes rechtlichen Gehörs. Konkret kritisiert er insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der Sprachenproblematik. Abschließend formuliert Ivo Bach hinsichtlich der aufgezeigten Mängel konkrete Reformvorschläge für das europäische Zivilverfahrensrecht, insbesondere für die Europäische Zustellungsverordnung.