Aktualisiert: 2023-06-15
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Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht – ZPO
Schlüsselwort: Europäisches Zivilprozessrecht
Die Einheitlichkeit des europäischen und des nationalen Begriffs vom Streitgegenstand.
Nach Ansicht des EuGH ist für die Identität von Rechtsschutzbegehren maßgebend, ob der "Kernpunkt" der Prozesse "dasselbe Rechtsverhältnis" ist. Frauke Wernecke nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, den "Streitgegenstand" des nationalen Prozessrechts aus seiner Verbindung mit dem materiellen Recht zu bestimmen; seine Festlegung orientiert sich an den materiellrechtlichen Kategorien der Anspruchskonkurrenz, der alternativen Normenkonkurrenz und der Anspruchshäufung, mithin an Begriffen, die ihrerseits durch die Identität bzw. Verschiedenheit des zu befriedigenden Interesses (§ 422 BGB in entsprechender Anwendung) geprägt sind und infolgedessen darüber Auskunft geben, ob mehrere Verfahren denselben Streitgegenstand oder verschiedene Begehren betreffen.
Die Festlegung des prozessualen "Anspruchs" anhand des sachlichen Rechts greift einen fast in Vergessenheit geratenen Gedanken der deutschen Prozessrechtslehre wieder auf, entwickelt ihn weiter und darf gleichlautende Meinungen im österreichischen und französischen Recht für sich in Anspruch nehmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Schadensersatzklagen gegen Staaten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Europäischen Zivilprozessrecht
Das Europäische Zivilprozessrecht steht vor Herausforderungen, die seine Initiatoren nicht vorhersahen. Sein „Herzstück“ ist Schauplatz für Verfahren von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden, die versuchen, erstrittene Entscheidungen unter Zuhilfenahme der EuGVVO durchzusetzen oder sie zur Begründung der Gerichtszuständigkeit°°heranzuziehen. Insbesondere handelt es sich dabei um Urteile aus Verfahren der Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Ihren Höhepunkt erlebten die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der tradierte Immunitätsvorstellungen nicht aufzulösen vermochte – ein Schlussstrich ist nicht in Sicht. Hier verspricht die Europäische Urteilsfreizügigkeit und justizielle Zusammenarbeit Grenzen zu überwinden, vor denen auch das Unrecht nicht Halt macht.°°°°Diese Untersuchung hinterfragt die legislativen Initiativen und stellt die Judikatur sowie deren Zusammenhänge dar. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis der EuGVVO zur Staatenimmunität, die den wichtigsten Vorwand dafür darstellt, Schadensersatzklagen gegen Staaten wegen schwerer°°Menschenrechtsverletzungen von ihrer Behandlung durch das Europäische Zivilprozessrecht fernzuhalten. Damit trägt diese Arbeit einen Teil zur Bewältigung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei, die ohne eine zivilrechtliche Behandlung nicht stattfinden kann.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europäisches Zivilprozessrecht
Der bewährte Klassiker kommentiert v.a. die aktuelle Fassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) als Herzstück des europäischen Zivilprozessrechts.
Neu geregelt werden dort das Recht der Gerichtsstandsvereinbarungen und der parallelen Rechtshängigkeit wie auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Neuauflage berücksichtigt neben diesen Reformschritten eine Vielzahl auch neuer Urteile zur Auslegung der EuGVO sowie die einschlägige Literatur. Auch das LugÜ (Lugano-Übereinkommen), die EuVTVO (Vollstreckungstitel-VO), die EuMVVO (Mahnverfahrens-VO) und die EuGFVO (Kontenpfändungs-VO) werden ausführlich kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Schadensersatzklagen gegen Staaten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Europäischen Zivilprozessrecht
Das Europäische Zivilprozessrecht steht vor Herausforderungen, die seine Initiatoren nicht vorhersahen. Sein „Herzstück“ ist Schauplatz für Verfahren von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden, die versuchen, erstrittene Entscheidungen unter Zuhilfenahme der EuGVVO durchzusetzen oder sie zur Begründung der Gerichtszuständigkeit°°heranzuziehen. Insbesondere handelt es sich dabei um Urteile aus Verfahren der Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Ihren Höhepunkt erlebten die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der tradierte Immunitätsvorstellungen nicht aufzulösen vermochte – ein Schlussstrich ist nicht in Sicht. Hier verspricht die Europäische Urteilsfreizügigkeit und justizielle Zusammenarbeit Grenzen zu überwinden, vor denen auch das Unrecht nicht Halt macht.°°°°Diese Untersuchung hinterfragt die legislativen Initiativen und stellt die Judikatur sowie deren Zusammenhänge dar. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis der EuGVVO zur Staatenimmunität, die den wichtigsten Vorwand dafür darstellt, Schadensersatzklagen gegen Staaten wegen schwerer°°Menschenrechtsverletzungen von ihrer Behandlung durch das Europäische Zivilprozessrecht fernzuhalten. Damit trägt diese Arbeit einen Teil zur Bewältigung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei, die ohne eine zivilrechtliche Behandlung nicht stattfinden kann.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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ZPO
Eine Klasse für sich -
der Standardkommentar zur österreichischen Zivilprozessordnung
"Das erfahrene Autorenteam bietet mit der vorliegenden
Publikation eine umfassende und qualitativ hochwertige
Darstellung des Zivilprozessrechts samt der neuesten Rsp
und Literatur. Damit wird dem Praktiker eine wertvolle Hilfestellung zur Klärung komplexer Rechtsfragen geliefert. Zusammenfassend handelt es sich um ein Standardwerk, dem in jeder juristischen Bibliothek ein Platz sicher sein sollte."
Holecek, AnwBl 04/2020
Die 5. Auflage dieses Kommentars informiert unvergleichlich zuverlässig und gewohnt prägnant über das aktuelle Zivilprozessrecht in Österreich. Zahlreiche Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sind eingearbeitet, die neueste Literatur berücksichtigt.
Kommentiert werden wie gewohnt die JN, die ZPO, die dazu erlassenen Einführungsgesetze und das ZustG. Zusätzlich bietet die 5. Auflage mit den Texten der wichtigsten EU-Verordnungen (EuGVVO, EuZustellVO, EuBeweisaufnahmeVO, EuMahnVO, EuVollstreckungstitelVO und EuBagatellVO) besonders rasche Orientierung im Europäischen Zivilprozessrecht.
Seine Klasse beweist der Kommentar, wenn es um die Klärung täglicher Rechtsfragen und das Aufzeigen prozesstauglicher Lösungen geht.
Alles, was Juristinnen und Juristen in Wissenschaft und Praxis zum Zivilverfahrensrecht brauchen:
Insbesondere Richter, Rechtsanwälte, Rechtspfleger sowie Praktiker in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Behörden finden seit über 20 Jahren rasch und zuverlässig die gesuchte Information in diesem Standardwerk. Besonders geschätzt wird die Systematik der durchgängigen Kommentierung mehrerer Paragraphen durch jeweils einen Autor.
Aktualisiert: 2023-06-02
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ZPO
Eine Klasse für sich -
der Standardkommentar zur österreichischen Zivilprozessordnung
Die 5. Auflage dieses Kommentars informiert unvergleichlich zuverlässig und gewohnt prägnant über das aktuelle Zivilprozessrecht in Österreich. Zahlreiche Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sind eingearbeitet, die neueste Literatur berücksichtigt.
Kommentiert werden wie gewohnt die JN, die ZPO, die dazu erlassenen Einführungsgesetze und das ZustG. Zusätzlich bietet die 5. Auflage mit den Texten der wichtigsten EU-Verordnungen (EuGVVO, EuZustellVO, EuBeweisaufnahmeVO, EuMahnVO, EuVollstreckungstitelVO und EuBagatellVO) besonders rasche Orientierung im Europäischen Zivilprozessrecht.
Seine Klasse beweist der Kommentar, wenn es um die Klärung täglicher Rechtsfragen und das Aufzeigen prozesstauglicher Lösungen geht.
Alles, was Juristinnen und Juristen in Wissenschaft und Praxis zum Zivilverfahrensrecht brauchen:
Insbesondere Richter, Rechtsanwälte, Rechtspfleger sowie Praktiker in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Behörden finden seit über 20 Jahren rasch und zuverlässig die gesuchte Information in diesem Standardwerk. Besonders geschätzt wird die Systematik der durchgängigen Kommentierung mehrerer Paragraphen durch jeweils einen Autor.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher in Europa
Die Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Europäischen Zivilprozessrecht.
Ist ein Dritter am Rechtsverhältnis der Parteien beteiligt, haben diese weiterhin das Interesse, die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Rechtsverkehr vorherzusehen. Die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung muss sich dafür auch auf Dritte erstrecken. Ziel der Arbeit ist, die Probleme aus der Verflechtung materieller und prozessualer Rechtsverhältnisse aufzuzeigen und zur Entwicklung eines rechtssicheren autonomen Systems der Drittwirkung beizutragen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Einheitlichkeit des europäischen und des nationalen Begriffs vom Streitgegenstand.
Nach Ansicht des EuGH ist für die Identität von Rechtsschutzbegehren maßgebend, ob der "Kernpunkt" der Prozesse "dasselbe Rechtsverhältnis" ist. Frauke Wernecke nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, den "Streitgegenstand" des nationalen Prozessrechts aus seiner Verbindung mit dem materiellen Recht zu bestimmen; seine Festlegung orientiert sich an den materiellrechtlichen Kategorien der Anspruchskonkurrenz, der alternativen Normenkonkurrenz und der Anspruchshäufung, mithin an Begriffen, die ihrerseits durch die Identität bzw. Verschiedenheit des zu befriedigenden Interesses (§ 422 BGB in entsprechender Anwendung) geprägt sind und infolgedessen darüber Auskunft geben, ob mehrere Verfahren denselben Streitgegenstand oder verschiedene Begehren betreffen.
Die Festlegung des prozessualen "Anspruchs" anhand des sachlichen Rechts greift einen fast in Vergessenheit geratenen Gedanken der deutschen Prozessrechtslehre wieder auf, entwickelt ihn weiter und darf gleichlautende Meinungen im österreichischen und französischen Recht für sich in Anspruch nehmen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht – ZPO
Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung JN-ZPO
Die 18. Auflage enthält auf dem Stand vom 1. 9. 2018 JN und ZPO samt Einführungs- und Nebengesetzen sowie die Vorschriften des Europäischen Zivilprozessrechts mit• der relevanten Judikatur, aufbereitet in mehr als 17.000 Leitsätzen• erläuternden und verweisenden Anmerkungen• einer Übersicht über die Literatur.Die zahlreichen Änderungen seit der Vorauflage: • ZPO-Novelle 2015• ErbRÄG 2015• Gesetzesbeschwerde BGBl I 2014/92• Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013• 2. Erwachsenenschutzgesetz• Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz-Justiz• Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018• EuGVVO 2012• EuEheGüVO und EuPartGüVO• Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ)Die Ausgabe enthält: • Österreichisches Zivilprozessrecht:EGJN, JNEGZPO, ZPOOGHGZustG• Europäisches Zivilprozessrecht:EuGVVO 2012, EuEheVO 2003, EuUnterhaltsVO, EuEheGüVO, EUPartGüVO, EuErbrechtsVO, EuMahnVO, EuBagatellVO, EuVollstreckungstitelVO, EuZustellVO 2007, EuBeweisVO und Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Aktualisiert: 2023-05-11
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Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung JN-ZPO
Die 18. Auflage enthält auf dem Stand vom 1. 9. 2018 JN und ZPO samt Einführungs- und Nebengesetzen sowie die Vorschriften des Europäischen Zivilprozessrechts mit• der relevanten Judikatur, aufbereitet in mehr als 17.000 Leitsätzen• erläuternden und verweisenden Anmerkungen• einer Übersicht über die Literatur.Die zahlreichen Änderungen seit der Vorauflage: • ZPO-Novelle 2015• ErbRÄG 2015• Gesetzesbeschwerde BGBl I 2014/92• Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013• 2. Erwachsenenschutzgesetz• Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz-Justiz• Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018• EuGVVO 2012• EuEheGüVO und EuPartGüVO• Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ)Die Ausgabe enthält: • Österreichisches Zivilprozessrecht:EGJN, JNEGZPO, ZPOOGHGZustG• Europäisches Zivilprozessrecht:EuGVVO 2012, EuEheVO 2003, EuUnterhaltsVO, EuEheGüVO, EUPartGüVO, EuErbrechtsVO, EuMahnVO, EuBagatellVO, EuVollstreckungstitelVO, EuZustellVO 2007, EuBeweisVO und Haager Gerichtsstandsübereinkommen
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Einheitlichkeit des europäischen und des nationalen Begriffs vom Streitgegenstand.
Nach Ansicht des EuGH ist für die Identität von Rechtsschutzbegehren maßgebend, ob der "Kernpunkt" der Prozesse "dasselbe Rechtsverhältnis" ist. Frauke Wernecke nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, den "Streitgegenstand" des nationalen Prozessrechts aus seiner Verbindung mit dem materiellen Recht zu bestimmen; seine Festlegung orientiert sich an den materiellrechtlichen Kategorien der Anspruchskonkurrenz, der alternativen Normenkonkurrenz und der Anspruchshäufung, mithin an Begriffen, die ihrerseits durch die Identität bzw. Verschiedenheit des zu befriedigenden Interesses (§ 422 BGB in entsprechender Anwendung) geprägt sind und infolgedessen darüber Auskunft geben, ob mehrere Verfahren denselben Streitgegenstand oder verschiedene Begehren betreffen.
Die Festlegung des prozessualen "Anspruchs" anhand des sachlichen Rechts greift einen fast in Vergessenheit geratenen Gedanken der deutschen Prozessrechtslehre wieder auf, entwickelt ihn weiter und darf gleichlautende Meinungen im österreichischen und französischen Recht für sich in Anspruch nehmen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zivilprozessrecht
Vollstreckbarkeit
Die seit dem 10. Januar 2015 geltende Brüssel Ia-VO setzt einen Meilenstein für die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union. Bisher mussten Entscheidungen ein Zwischenverfahren, das sogenannte Exequaturverfahren oder auch Vollstreckbarerklärungsverfahren durchlaufen, bevor sie in einem anderem Mitgliedstaat vollstreckt werden konnten. Die Brüssel Ia-VO beseitigt das Exequaturverfahren. Bei der unmittelbar grenzüberschreitenden Vollstreckung fließen das Recht des Ursprungsstaates, das Recht des Vollstreckungsstaates und das Unionsrecht zusammen. Denise Wiedemann untersucht, welche dieser Rechtsordnungen Anwendung auf einzelne Fragen der Zwangsvollstreckung findet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die europäische Regelung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Ehe- und Kindschaftsentscheidungen
Die EheGVO ist am 1.3.2001 in den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft getreten, um u.a. die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung familienrechtlicher Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu vereinfachen. Susanne Dornblüth setzt sich mit diesem Ziel auseinander und analysiert Verbesserungen und Schwachpunkte der Verordnung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verfahren und die Anerkennungshindernisse der EheGVO gerichtet: Hier erfolgt ein systematischer Vergleich der neuen Regelungen mit dem bislang erforderlichen Verfahren und den bisher geltenden Versagungsgründen nach staatsvertraglichem und autonomem Recht. Erörtert wird auch die Tragweite der EheGVO, die in ihrer jetzigen Fassung begrenzt ist. Verbesserungen verspricht ein Kommissionsvorschlag, der den Anwendungsbereich der EheGVO ausdehnen und eine kollisionsrechtliche Vereinheitlichung des Familienrechts auf europäischer Ebene vornehmen soll.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Materialisierung des Zivilverfahrensrechts
Unter dem Schlagwort der "Materialisierung" wird diskutiert, wie materiellrechtliche Sonderwertungen zugunsten der schwächeren Partei auf den Zivilprozess Einfluss nehmen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf verbraucherschützenden Regelungen im weiteren Sinne, welche die Privatautonomie einschränken. Im Erkenntnisverfahren hat dies zur Folge, dass ohne prozessuale Rechtfertigung von Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts wie dem Grundsatz des Beklagtengerichtsstandes und der Parteiherrschaft abgewichen wird. Anhand des ehemaligen Abzahlungsrechts, des Verbraucherrechts, des Versicherungsrechts, des Wohnraummietrechts und des Fernunterrichtsrechts untersucht Friederike Jurczyk den Status quo und die Bedeutung dieser Entwicklung. Anschließend setzt sie diese in Relation zu Forderungen nach mehr Verbraucherschutz im Zivilprozess und Neuerungen im Recht der alternativen Streitbeilegung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Österreichisches und Europäisches Zivilprozessrecht – ZPO
Europäische Modellregeln für Zivilverfahren – Prozessfinanzierung
Der Band enthält die Referate der Jahrestagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht, die vom 13. bis 16. März 2019 an der Bucerius Law School in Hamburg durchgeführt wurde. Zwei Themen standen im Vordergrund: Zum einen die ELI/Unidroit Principles and Rules of Civil Procedure, zum anderen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Prozessfinanzierung.
Neben einer Einleitung (Burkhard Hess) sind in dem Tagungsband folgende Beiträge aufgeführt:
Die ELI/UNIDROIT Principles and Rules of Civil Procedure: Auf dem Weg zu einem europäischen Modellgesetz? – Vorstellung des Konzepts (Rolf Stürner)
Zivilprozessrechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union aus Schweizer Sicht (Alexander R. Markus)
Einblicke in die Praxis der Prozessfinanzierung (Thomas Kohlmeier)
Prozessrisikoanalyse - ein akademischer Spaziergang zu einem zukunftsfähigen Modell!? (Jörg Risse)
Ein Stichwortverzeichnis schließt den Band ab.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Bücher zum Thema Europäisches Zivilprozessrecht
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