Effizienz staatlichen Handelns als Schlüssel zum Erhalt des Wohlfahrtstaats
Ludolf von Usslar
Angesichts diverser EURO-Rettungsschirme und der Sorge um den Verlust eigenen Wohlstands durch Umverteilung staatlicher Einnahmen zu Gunsten anderer EURO-Länder einerseits und der Entwertung privater Ersparnisse durch Ausweitung der Geldmenge andererseits, befürchten Bürger zunehmend, dass Regierung und Bundestag möglicherweise gegen die Interessen des eigenen Volkes handeln.
Der Autor leitet modellhaft Bedingungen für ein an der Maximierung der Summe der individuellen Nettonutzen aller Bewohner ausgerichtetes staatliches Handeln ab und beschreibt das optimale Gleichgewicht zwischen Neuverschuldung, Steuerbelastung und Ausgaben. Er unterbreitet Vorschläge zur Ausgestaltung staatlicher Planungs- und Entscheidungsprozesse, um ein möglichst effizientes Staatswesen und damit den Erhalt des Wohlfahrtstaats heutiger Prägung trotz Alterung der Bevölkerung zu sichern. Dabei kommt der umfassenden materiellen Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes (Art. 114 (2) GG), insbesondere in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip, überragende Bedeutung zu, was auch die weitgehende Abschöpfung maßnahmenspezifischer Partikularnutzen un- und mittelbar begünstigter Wirtschaftssubjekte, beispielsweise von Gläubigern durch öffentliche Finanzmittel gestützter Banken oder Staaten, umfasst.
