Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union
Ansatzpunkte und Alternativen fiskalpolitischer Steuerung
Erich Hödl, Andreas Weida
Der derzeit geringe Stellenwert fiskalpolitischer Instrumente innerhalb der makroökonomischen Steuerung auf EU-Ebene hängt mit der Maastrichter Strategie zusammen, die eine eher «monetaristische» Version der Geldpolitik vertritt und auf eine aktive Stabilisierungspolitik weitgehend verzichtet. Der bislang geringe Erfolg dieser wirtschaftspolitischen Konzeption zeigte sich am vergleichsweise schwachen Wachstum, an den unzureichenden Verbesserungen beim «wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt» und an der eher noch steigenden Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten. Die Integrationsstrategie steht folglich vor neuen Weichenstellungen: Aufgrund der Möglichkeit asymmetrischer Schocks geht es im Kern darum, die zentrale geldpolitische Steuerung durch Elemente eines fiskalischen Föderalismus zu ergänzen. Eine europäische Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung muß zunächst den nationalen Budgets mehr Flexibilität einräumen und mittelfristig die EU-Ebene mit mehr wirtschaftspolitischen Kompetenzen ausstatten.
