Die Kommunen nach der Föderalismusreform 2006
Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und die Fortgeltungsanordnung des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG
Sebastian Semmler
Das mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG verankerte Aufgabenübertragungsverbot verbietet den unmittelbaren „Aufgabendurchgriff“ des Bundes auf die Kommunen. Die vorliegende Arbeit beantwortet die in der Gesetzgebungspraxis diskutierten Fragen, wann eine nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG verbotene Aufgabenübertragung vorliegt und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen der Bundesgesetzgeber, unter Rückgriff auf nach Art.125a Abs. 1 Satz 1GG als Bundesrecht fortgeltende Aufgabenzuweisungsakte, bereits bestehende kommunale Aufgaben noch zu ändern berechtigt ist.
Nach der Darstellung verschiedener Fallkonstellationen wird die Altrechtslage vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I analysiert. Im Anschluss erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit dem teleologischen Hintergrund des Aufgabenübertragungsverbotes sowie eine Aufarbeitung des Begriffs der „Aufgabenübertragung“ und der Regelung des Art.125a Abs. 1 Satz 1 GG. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse werden sodann die einleitend aufgeworfenen Fallkonstellationen einer abschließenden Lösung zugeführt.
Der Arbeit liegt das Ziel zugrunde, die verschiedenen Interessenlagen von Bund, Ländern und Kommunen in Einklang zu bringen und vermittelt den gesetzgebenden Organen Anhaltspunkte zum Umgang mit dem Aufgabenübertragungsverbot und der Wirkung des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG.
Der Autor: Sebastian Semmler, von 2008 bis 2010 Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht, ist seit Anfang 2011 als Bereichsleiter „Zentrale Steuerung“ in der Verwaltung der Stadt Kaarst tätig •
