Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät.
Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA.
Daniel Riedel
Mit der Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) geht die EG neue Wege. Erstmals überträgt sie ein präventives Produktzulassungsverfahren in die alleinige Verantwortung einer selbständigen Europäischen Agentur, die darüber hinaus zugleich vielfältige weitere Befugnisse auf dem Gebiet der Luftverkehrssicherheit wahrnimmt. Diese reichen von der Erarbeitung technischer Normen bis hin zu Inspektions- und Kontrollbesuchen in mitgliedstaatlichen Luftverkehrsverwaltungen. Die EASA ist daher auch bereits als Blaupause für die neue Luftverkehrspolitik bezeichnet worden. Sie kann aber auch als Präzedenzfall eines neuen Typs von Agenturen überhaupt gelten, der zunehmend als eigener Fachunterbau der Gemeinschaft fungiert.
Der Autor unternimmt erstmalig eine systematische Darstellung der neuen Fluggerätezulassung und der EASA als ihrer organisatorischen Komponente. Ausgangspunkte sind dabei die völkerrechtlichen Determinanten und das bisherige Zulassungssystem in der Bundesrepublik. Besonderen Wert wird auf die Bedeutung der neuen Fluggerätezulassung für die Systembildung im allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts gelegt. Dazu wird sie zum einen in den Gesamtzusammenhang der bestehenden europäischen Produktzulassungsverfahren und in eine eigene Typologie Europäischer Agenturen eingeordnet. Zum anderen werden Fragestellungen des allgemeinen Verwaltungsrechts, etwa die Kompetenzordnung der EG, an ihrem Beispiel behandelt. Das neue Zulassungsverfahren wird als Rechtsverhältnis rekonstruiert. Als seine Besonderheit kann dabei die weitgehende Überbürdung der Sachverhaltsermittlung auf den Antragsteller gelten. Ferner wird das Rechtsschutzkonzept der Luftgerätezulassung herausgearbeitet, das namentlich auf der Einschaltung einer eigenen Beschwerdekammer beruht.
