Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?
Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.
Alexander Graser
Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist – nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA.
Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten „Lehren“ auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
