Das Regionalprinzip und (neue) elektronische Vertriebswege im Retailbanking.
Peter Raskin
Neue Entwicklungen in der Wirtschaft und in der Technik führen zu neuen rechtlichen Fragestellungen. Dies gilt insbesondere für die revolutionären Entwicklungen im gesamten Bereich der elektronischen Vertriebswege.
Für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ergibt sich ein Sonderproblem. Auf der einen Seite dürfen sie sich den neuen Entwicklungen nicht verschließen. Auf der anderen Seite sind sie dem Regionalprinzip verpflichtet, wonach – allgemein gesprochen – jede Sparkasse nur in genau definierten Geschäftsgebieten tätig werden kann.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Kommunikationsmedien wollen aber gerade Möglichkeiten grenzenloser, von Raum und Zeit unabhängiger Geschäftstätigkeit schaffen und lassen Werbung und Geschäftsabschlüsse auf elektronischem Wege – also ohne jede räumliche Anbindung – zu. Aus rechtlicher Sicht ist es daher für die Sparkassen äußerst problematisch, ob und inwiefern sie mit Blick auf das gegenwärtige Verständnis des Regionalprinzips in der Lage sind, die neuen Vertriebswege zu installieren und breitflächig anzubieten.
Peter Raskin befasst sich mit dieser Problematik. Dabei analysiert er den gegenwärtigen Inhalt, Bedeutung und Geltung des Regionalprinzips im deutschen Sparkassenrecht. Es wird dargestellt, inwieweit das derzeitige Verständnis des Regionalprinzips zu Konfliktsituationen bei der Implementierung der elektronischen Vertriebswege führt. Verschiedene Möglichkeiten seiner Auflösung werden diskutiert.
Da auch diese das Problem nicht befriedigend lösen können, geht der Autor einen neuen Weg und passt das Regionalprinzip im Rahmen einer gegenwartsnahen Auslegung unter Berücksichtigung des Wandels in der Normsituation der geänderten Wettbewerbssituation in der Kreditwirtschaft an. Hierauf aufbauend zeigt er, mit welchem Inhalt das Regionalprinzip bei jedem einzelnen Vertriebsweg berücksichtigt werden muss.
