Das Nachschieben von Gründen im Verwaltungsrechtsstreit
Martin Axmann
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Rechtsfigur des Nachschiebens von Gründen aus Anlaß der Schaffung des § 114 S. 2 VwGO. Zunächst wird nachzuweisen sein, daß es für die Rechtmäßigkeit gebundener Verwaltungsentscheidungen ausreicht, wenn sich deren Regelungsgegenstand, ungeachtet der angegebenen Begründung, mit der Rechtsordnung im Einklang befindet. Einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf es insoweit nicht. Anders verhält es sich beim Ergänzen von Ermessenserwägungen während des Verwaltungsrechtsstreits. Die Novellierung des § 114 S. 2 VwGO führt in diesen Fällen zu einer kraft Gesetzes angeordneten Klageänderung. Diesbezüglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
