Bestechung und Bestechlichkeit im internationalen geschäftlichen Verkehr
Zur Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Sachverhalte und Auslandsbezug
Simone Mölders
Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des § 299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des § 299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.
