Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
§ 299 StGB
Julia Ulbricht
Die Studie stellt die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr umfassend dar. Hierbei werden die durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz erfolgten Änderungen besonders hervorgehoben und untersucht. Die bisherigen Diskussionen zu den zahlreichen Problemen werden dargestellt, analysiert und kritisch gewürdigt. Zunächst widmet sich die Verfasserin der geschichtlichen Entwicklung der Tatbestände gegen die Wirtschaftskorruption und der Frage nach dem Schutzgut der Angestelltenbestechung. Anschließend werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale aufgezeigt und analysiert. In diesem Zusammenhang wird zunächst der Täterkreis bestimmt, wobei besonderes Augenmerk auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Angestellten“ gerichtet wird. In einem nächsten Schritt erfolgt die Darstellung der tatbestandlichen Handlung. Hier bildet das Verständnis des Vorteilsbegriffs den Schwerpunkt der Ausführungen. Im darauf folgenden Abschnitt wird die Frage aufgeworfen, ob das Wissen des Geschäftsinhabers um das korrupte Verhalten seines Angestellten bzw. Beauftragten die Unlerkeit des ansonsten tatbestandsmäßigen Verhaltens ausschließt. Nach der Erörterung etwaiger Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe befasst sich die Autorin mit § 299 Abs. 3 StGB, der die Strafbarkeit von aktiver und passiver Bestechung im Sinne von § 299 Abs. 1 und 2 StGB auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb vorsieht. Im Weiteren werden die in § 300 StGB neu geschaffenen Regelbeispiele näher beleuchtet und die Besonderheiten des Strafantragserfordernisses im Sinne von § 302 StGB sowie der Rechtsfolgen in Form des Erweiterten Verfalls und der zwischenzeitlich für verfassungswidrig erklärten Geldstrafe dargelegt. Den Abschluss bildet ein Blick über die nationalen Grenzen hinaus auf die Korruption auf internationaler Ebene. An dieser Stelle werden einschlägige die Korruption im Wirtschaftsverkehr betreffende internationale Abkommen und die diese Abkommen umsetzenden nationalen Gesetze dargestellt und erläutert.
