Begrenzung politischer Parteien im Rundfunk

Der Rundfunk hat ein gewaltiges Potential. Die Medien haben nach allgemeiner Meinung in der Gewaltenteilung des Staates bei der Kontrolle staatlichen Handelns die Rolle einer ,vierten Gewalt“ eingenommen. Die Beteiligung politischer Parteien wird im öffentlich-rechtlichen und im privatrechtlichen Rundfunk dabei sehr kontrovers diskutiert. Gegenstand der Arbeit ist es, Lösungswege für die Frage zu finden, inwieweit sich politische Parteien in den Rundfunkgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei der Veranstaltung privater Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen und inwieweit ihre Beteiligung begrenzt werden muss. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht der Einfluss politischer Parteien und ihre Vereinbarkeit mit den Verfassungsgrundsätzen bzw. den der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen anhand zentraler Fragen, die in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind.