Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks nimmt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat einen herausragenden Platz innerhalb der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ein. Rechtsprechung und Staatsrechtslehre sind sich einig, dass dem Staat die Veranstaltung von Rundfunk schlechthin untersagt ist. Einigkeit besteht auch darin, dass der Staat im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit zur Selbstdarstellung berechtigt ist. Wo aber liegen die Grenzen zwischen unzulässigem Staatsrundfunk und zulässiger Öffentlichkeitsarbeit? Und ist das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages von der Befugnis des Staates zur (massenmedialen) Selbstdarstellung gedeckt? Diesen Fragen geht der Verfasser in der im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellten Untersuchung nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks nimmt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat einen herausragenden Platz innerhalb der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ein. Rechtsprechung und Staatsrechtslehre sind sich einig, dass dem Staat die Veranstaltung von Rundfunk schlechthin untersagt ist. Einigkeit besteht auch darin, dass der Staat im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit zur Selbstdarstellung berechtigt ist. Wo aber liegen die Grenzen zwischen unzulässigem Staatsrundfunk und zulässiger Öffentlichkeitsarbeit? Und ist das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages von der Befugnis des Staates zur (massenmedialen) Selbstdarstellung gedeckt? Diesen Fragen geht der Verfasser in der im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellten Untersuchung nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Medienstaatsvertrag (MStV) aus dem Jahr 2020 unterwirft journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien einer Aufsicht. Dies betrifft insbesondere diejenigen Medien, die bisher nicht durch den Deutschen Presserat kontrolliert wurden.
Das neue Ordnungsmodell des MStV wirft somit eine Vielzahl verfassungs- und einfachrechtlicher Fragen und Bedenken auf. Auf diese geht das vorliegende Werk ein und bietet einige konkrete Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
Autor:
Carolyn Birdsall,
Theresa Eisele,
Hannah Eßler,
Mirjam Hildbrand,
Georg Kasch,
För Künkel,
Sofía Letier,
Jingwen Li,
Viktoria Maillard,
Friederike Oberkrome,
Marlo Pichler,
Nicola Reißer,
Larissa Schüller,
Lotte Schüßler,
Eva Steffgen,
Sarah Stührenberg
Aktualisiert: 2023-06-13
Autor:
Carolyn Birdsall,
Theresa Eisele,
Hannah Eßler,
Mirjam Hildbrand,
Georg Kasch,
För Künkel,
Sofía Letier,
Jingwen Li,
Viktoria Maillard,
Friederike Oberkrome,
Marlo Pichler,
Nicola Reißer,
Larissa Schüller,
Lotte Schüßler,
Eva Steffgen,
Sarah Stührenberg
Aktualisiert: 2023-06-13
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Anhand von 13 Leitfragen führt der Band in die Medienökonomie ein und stellt die wesentlichen Konzepte vor. In den Antworten werden die in den Fragen aufgeworfenen „Probleme" kontextualisiert und die jeweils involvierten Akteuren, Theorien und „Lösungen“ vorgestellt. Die Orientierung an Problemfeldern und Beispielen erleichtert den Zugang zu den zugrunde liegenden theoretischen Konzepten und macht die Medienökonomie als Teilbereich der Publizistik und Kommunikationswissenschaft greifbar.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Das Papsttum hält sich stabil im Strukturwandel der Öffentlichkeit. Seine Fähigkeit, Innovationen der Medienlandschaft aufzugreifen, setzt es dabei ein, um moralische Leitlinien für politisches Handeln und eigene Machtansprüche zu formulieren. Dieser interdisziplinäre Band zeigt, welche Kommunikationsstrategien der Vatikan nutzt, um den Papst im Zusammenspiel von Text und Bild als politischen Akteur zu inszenieren, und wie diese medial aufgegriffen und verwandelt werden.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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Das Radio war das zentrale Leitmedium der Nachkriegszeit und eines der wichtigsten Erziehungsmittel der alliierten »Re-education« in Westdeutschland. Am Beispiel des Schulfunks geht Melanie Fritscher-Fehr der Frage nach, welchen Beitrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk als geschichtskultureller Akteur zur Demokratisierung der Bundesrepublik leistete. Ihre Untersuchung der Genese von historischem und gesellschaftlich relevantem Wissen im Rundfunk legt bislang unbekannte Netzwerke zwischen Rundfunk und Geschichtswissenschaft offen und spürt dem Einfluss zeitgenössisch führender Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die Massenmedien nach.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die medienwissenschaftliche Debatte um das Verhältnis und die Verschränkung von Mensch und Medium bekommt eine neue theoriehistorische Analytik: Mit dem »audiovisuellen Individuum« - dem Audioviduum - rückt Julia Eckel eine spezifische Schnittstelle dieser materiellen wie diskursiven Kopplung in den Fokus. Dazu untersucht sie die Relevanz des Menschenmotivs in audiovisuellen Medien für die Herausbildung medientheoretischen Denkens und befragt frühe Schriften zu Stummfilm, Radio und Tonfilm auf ihre inhärenten Anthropozentrismen. Das Audioviduum bezeichnet hierbei die konkrete Verschmelzung von Medium und Mensch im Modus anthropomorpher und anthropophoner Audiovisualität und repräsentiert dessen Relevanz für die Medientheorien des frühen 20. Jahrhunderts - und darüber hinaus.
Aktualisiert: 2023-06-09
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