12. Münsterische Sozialrechtstagung

Nach der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch die gesetzliche Unfallversicherung vom Reformprozess erfasst. Gegenstand der Diskussion ist zum einen die überkommene Organisationsstruktur, die sich im Kern noch an der Wirtschaftsordnung des späten 19. Jahrhunderts orientiert und dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft nicht ausreichend Rechnung trägt. Das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung wurde ebenfalls als überarbeitungsbedürftig erkannt; hier ist die Zielgenauigkeit zu erhöhen. Insgesamt soll die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung verbessert werden.

In Vorbereitung der Organisationsreform hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von den Professoren Rürup und Steinmeyer ein Gutachten erstellen lassen, das insbesondere bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung für Furore gesorgt hat.

Davon ausgehend ist von der Bundesregierung der Reformprozess eingeleitet worden, der inzwischen beim Stadium des Referentenentwurfs angekommen ist. Es spricht vieles dafür, dass noch in 2007 diese Reform durch das Parlament gehen wird. Dass Bewegung ins System gekommen ist, zeigt sich auch daran, dass die Spitzenverbände Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Bundesverband der Unfallkassen fusioniert haben.

Derartige Reformvorhaben erfordern einen Diskussionsprozess unter den Beteiligten. Der Band gibt deshalb die Vorträge der beiden Gutachter, der Bundesregierung, der Sozialpartner sowie der Unfallversicherungsträger auf der 12. Münsterischen Sozialrechtstagung im Dezember 2006 mit dem Thema „Reformen in der gesetzlichen Unfallversicherung“ wieder und veröffentlicht auch erstmals das Gutachten Rürup/Steinmeyer.