Aktualisiert: 2023-06-15
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Soziale Gerechtigkeit heute
Autor: Caroline Lehner
Soziale Gerechtigkeit heute
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Notverordnungsrecht
Die Notverordnungskompetenz einer Regierung stellt eine Anomalie im demokratischen Rechtsstaat dar. Dennoch ist sie unverzichtbar, um bei einer Störung der Sicherheit effizient eingreifen und den Schutz gewichtiger Rechtsgüter gewährleisten zu können.
Unter welchen Umständen ist der Rückgriff auf die Notverordnungskompetenz gerechtfertigt? Welche Befugnisse müssen der Regierung eingeräumt werden? Wie stellt man die parlamentarische Kontrolle sicher? Wie steht es um die Kontrolle durch den Richter, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich dieser im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit bekanntermassen in Zurückhaltung übt? Diesen Fragen soll durch eine rechtsvergleichende Analyse nachgegangen werden. Denn obwohl es sich bei der Notverordnungskompetenz um ein altbekanntes Instrument handelt, besteht bei deren Ausgestaltung nach wie vor Potenzial, um den Ausgleich zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrollbedürfnis zu optimieren.
In der Schweiz hat die Verwendung der Notverordnungskompetenz im Fall Tinner sowie bei der Rekapitalisierung der UBS AG zu einer Weiterentwicklung dieses Instruments geführt. Der seit 2011 bestehende parlamentarische Kontrollmechanismus kann als bedeutender Fortschritt qualifiziert werden. Jetzt gilt es, diese rechtliche Neuerung in der Praxis richtig umzusetzen.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Soziale Gerechtigkeit heute
Soziale Gerechtigkeit heute
Das Problem der sozialen Gerechtigkeit ist trotz allgegenwärtiger Wohlfahrtsgewinne und technischen Fortschritts heute so ungelöst wie vor einem halben Jahrhundert, als John Rawls seine Theorie der Gerechtigkeit verfasste. In der Rechtsethik und Sozialphilosophie ist die Diskussion von Umverteilungsfragen inzwischen zu Anerkennungsfragen erweitert worden. Selbst in Ländern, die – wie die Schweiz – weitgehend saturierte Grundbedürfnisse aufweisen, werden heftige Auseinandersetzungen geführt: über die Lohnzahlungen an Manager, über die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder über Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Die direkte Demokratie spitzt solche Gesellschaftsdiskussionen in Abstimmungskämpfen zu und stellt sie als Grundsatzfragen an die Sozialphilosophie. Die Beiträge dieses Bandes fragen in den drei neuralgischen Anwendungsgebieten Lohngerechtigkeit, Migrationsgerechtigkeit und Medizinalgerechtigkeit nach dem Stand von Praxis und Forschung. Dabei kommen Politiker und Philosophen zu Wort, da „Soziale Gerechtigkeit“ gleichermassen in Politik und Philosophie als diskursiver Orientierungspunkt fungiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Soziale Gerechtigkeit heute
Notverordnungsrecht
Die Notverordnungskompetenz einer Regierung stellt eine Anomalie im demokratischen Rechtsstaat dar. Dennoch ist sie unverzichtbar, um bei einer Störung der Sicherheit effizient eingreifen und den Schutz gewichtiger Rechtsgüter gewährleisten zu können.
Unter welchen Umständen ist der Rückgriff auf die Notverordnungskompetenz gerechtfertigt? Welche Befugnisse müssen der Regierung eingeräumt werden? Wie stellt man die parlamentarische Kontrolle sicher? Wie steht es um die Kontrolle durch den Richter, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich dieser im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit bekanntermassen in Zurückhaltung übt? Diesen Fragen soll durch eine rechtsvergleichende Analyse nachgegangen werden. Denn obwohl es sich bei der Notverordnungskompetenz um ein altbekanntes Instrument handelt, besteht bei deren Ausgestaltung nach wie vor Potenzial, um den Ausgleich zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrollbedürfnis zu optimieren.
In der Schweiz hat die Verwendung der Notverordnungskompetenz im Fall Tinner sowie bei der Rekapitalisierung der UBS AG zu einer Weiterentwicklung dieses Instruments geführt. Der seit 2011 bestehende parlamentarische Kontrollmechanismus kann als bedeutender Fortschritt qualifiziert werden. Jetzt gilt es, diese rechtliche Neuerung in der Praxis richtig umzusetzen.
Aktualisiert: 2017-03-13
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