Arbeitnehmerüberlassung, Solo-Selbstständige und Werkverträge

Arbeitnehmerüberlassung, Solo-Selbstständige und Werkverträge von Bauer,  Robert, Bertram,  Oliver, Bissels,  Alexander, Förster,  Anne, Grau,  Timon, Henssler,  Martin, Krämer,  Daniel, Krülls,  Sebastian, Kunz,  Jürgen, Mehrens,  Christian, Simon,  Johannes, Sittard,  Ulrich, Stamer,  Katrin, Wißmann,  Tim
Im Mittelpunkt der 3. Auflage steht die neue Rechtslage zu Solo-Selbstständigen und Scheinselbstständigkeit, vor allem die Reform des Statusfeststellungsverfahrens, sowie insb. die gesetzlichen Neuerungen zu Dreiecksverhältnissen, die sich gerade auf die Arbeitnehmerüberlassung auswirkten. Die neue Rechtslage ist zum 1.4.2022 in Kraft gertreten und hat erhebliche praktische Auswirkungen. Der Gesetzgeber hat die neue Rechtslage ziemlich unbemerkt und auch versteckt als Omnibusgesetz dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz angefügt. Der Ratgeber erklärt mit Hinweisen, Praxistipps und Musterformulierungen die gesetzlichen Regelungen des AÜG, welche Herausforderungen und Stolperfallen auf Sie als Anwalt, Unternehmens-/Verbandsjurist oder Personalverantwortlicher in Ihrer täglichen Beratungspraxis zukommen. Zudem ist die aktuelle, entwickelte Rechtsprechung zu den Neuregelungen eingearbeitet, sowie die neueste Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Behandelt werden u.a.: • Abgrenzung von Werkvertrag und Leiharbeit, die Regelung des Arbeitnehmerbegriffs in § 611a BGB sowie die damit zusammenhängenden Praxisprobleme • praxisrelevante Regelungen des AÜG, u.a. Anwendungsbereich, Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, Gleichstellungsgrundsatz, Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflichten, Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, Widerrufsrecht des Leiharbeitnehmers, Einsatz von Leiharbeitnehmern während eines Streiks, Beteiligungsrechte des Betriebsrates, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten sowie die Folgen der Regelung für ausländische Zeitarbeitsunternehmen. Es werden auch die Flexibilisierungsmöglichkeiten durch Kollektivvereinbarungen, Sanktionen bei Verstößen gegen das AÜG und die Übergangsregelungen erläutert sowie Hinweise für die praktische Handhabung und die Beratungspraxis gegeben. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit der besonderen Thematik der Solo-Selbständigen (inkl. Entsendung von Freelancern sowie Überblick über sozial- und steuerrechtliche Probleme). Die Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens zum 1.4.2022 werden dargestellt. Ihr wertvolles Plus: Die Herausgeber und Autoren sind gefragte Experten des Personal- und Arbeitsrechts, die die Anforderungen der Praxis genau kennen. Prof. Dr. Martin Henssler ist Prorektor für Planung und wissenschaftliches Personal der Universität zu Köln und einer der führenden 40 Köpfe des Personalwesens. Dr. Timon Grau ist Partner bei der Kanzlei Linklaters. Die Herausgeber werden ergänzt von einem namhaften Autorenteam, das sich aus führenden Praktikern aus der Anwaltschaft mit langjähriger Erfahrung in der Beratung und Gestaltung des Personaldritteinsatzes zusammensetzt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Politische Betätigung im Betrieb

Politische Betätigung im Betrieb von Krülls,  Sebastian
Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel – dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seitdem mehrfach geändert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsätzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verunglückten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese für Agitatoren sein muss. Letztlich gilt für den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, während der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Politische Betätigung im Betrieb

Politische Betätigung im Betrieb von Krülls,  Sebastian
Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel – dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seitdem mehrfach geändert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsätzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verunglückten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese für Agitatoren sein muss. Letztlich gilt für den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, während der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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